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22.4.2010 Italien: Verurteilung von Google-Mitarbeitern wegen You Tube Video

Auch wenn die Geschichte schon etwas älter ist, möchte ich die Verurteilung von David Drummond (Google’s Chief Legal Officer), Peter Fleischer (Global Privacy Counsel) und George Reyes (ehemaliger Chief Financial Officer) in Italien noch aufgreifen.

Es ging in dem Verfahren um ein Video bei YouTube, das Ende 2006 auf die Plattform gestellt wurde und zeigt, wie Schulkinder ein autistisches Kind misshandeln. Nach zwei Monaten informierte die Polizei Google über das Video. Daraufhin wurde es innerhalb weniger Stunden entfernt. Die Täter wurden später verurteilt, doch damit war die Geschichte nicht zu Ende. Auch gegen Mitarbeiter von Google wurde Anklage erhoben und die eingangs genannten drei Personen zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Diese wurde auf eine Verletzung von Datenschutzbestimmungen gestützt, der Vorwurf einer Beleidigung („defamation“) fallen gelassen. Über die genauen Gründe für die Verurteilung kann bislang nur spekuliert werden, weil die Urteilsgründe noch nicht vorliegen. Auf einige Punkte kann ich aber schon hinweisen:

  • Die Haftungsprivilegierung für Host-Provider stand der Verurteilung nicht entgegen. Danach besteht eine Verantwortlichkeit nur ab Kenntnis. Allerdings ist der Bereich des Datenschutzes ausdrücklich vom Anwendungsbereich der E-Commerce-Richtlinie ausgenommen.

  • 2006 mag es einen Flagging-Mechanismus für auffällige Videos gegeben haben. Aber eine Nachricht eines Nutzers hätte in Italien, anders als in Deutschland (siehe jüngst den Beschluss des LG Hamburg) noch keine Kenntnis ausgelöst. In Italien muss diese von einer „competent authority“ erfolgen, also z.B. der Polizei.

  • Die Rechtsverletzung soll wohl darin bestanden haben, dass das Video den behinderten Jungen ohne dessen datenschutzrechtliche Einverständniserklärung zeigt!

 

Google hat bereits angekündigt, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen.

Siehe dazu auch: Google convictions reveal two flaws in EU law, not just Italian law



   

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