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21.4.2010 Gestaltung einer Werbeanzeige oder: Wie lange reichen 100 Kondome?
Heute ein etwas „lustigeres“ Urteil des OLG Hamm zur Gestaltung einer AdWords-Werbeanzeige (Urteil vom 26.1.2010, Az. 4 U 141/09).

Um diese Anzeige ging es:

" 100 Kondome ab 3,95 €

Über 180 Sorten bei Internetadresse1

Alles auf Lager & Porto ab 0,00 €.

Internetadresse 2/Kondome"

Das Problem dabei: Die Beklagte war nur bereit, von dem Artikel "B 100er-Pack" zu 3,95 € eine Packung je Bestellung abzugeben ("limitiert auf 1 Pack/Bestellung"). Die Klägerin sah darin eine Irreführung. Der interessierte Verbraucher müsse annehmen, dass er das beworbene Produkt unbegrenzt bestellen könne. „Im Übrigen komme es nicht darauf an, wie lange eine 100er-Packung vorhalte. Es gebe immer Interessenten, die - sei es um einen Vorrat anzulegen, sei es etwa für eine Party - mehrere Packungen zu erwerben wünschten. Deshalb biete die Beklagte auch weitere Kondome (zu einem höheren Preis) in 100er-Packungen an. So gebe es auch 1000er-Packungen auf dem Markt für Verbraucher.“

 

Die Beklagte konterte. „Sie hat gemeint, dass die Werbung nur Endverbraucher anspreche, die Kondome zum Eigenverbrauch erwerben würden. Ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher, der der Werbung die situationsangemessene Aufmerksamkeit entgegenbringe, werde von ihr nicht irregeführt, da er gar nicht die Erwartung habe, mehr als ein Stück der 100er-Packung erwerben zu können, zumal ein Durchschnittsverbraucher mit einer Packung wenigstens fünfzig Wochen auskomme und er wegen der hohen Versandkosten Kondome immer nur neben anderen Dingen mit bestelle.

 

Die Klägerin gab sich nach einer Niederlage vor dem LG nicht zufrieden: „Denn 100 % der interessierten Käufer würden nicht vor Betreten des Angebots der Beklagten über den Umstand aufgeklärt, dass die Bestellung nur auf eine Packung pro Bestellung begrenzt sei. Wie groß die anteilsmäßig Personengruppe sei, die dann tatsächlich mehr kaufen wolle, sei insoweit nicht maßgeblich. Beispielsweise würden auch Kondome in 1000er Packungen zum Kauf angeboten, und es seien beispielsweise Prostituierte, die regelmäßig Kondome in größerer Stückzahl als 100er Packungen nachfragten.

 

Doch auch das OLG Hamm lehnte eine Irreführung ab:

Die angegriffene Werbeaussage selbst sagt zunächst nichts über eine Abgabebeschränkung. Sie erweckt aber andererseits auch nicht den gegenteiligen Eindruck, dass es keine Abgabebeschränkung gibt. Folglich werden die Verbraucher von vornherein nicht getäuscht, die diese Informationslücke erkennen und nach weiterer Aufklärung darüber suchen, wie viel Packungen sie insgesamt erwerben können. Nicht getäuscht werden insofern auch diejenigen Verbraucher, die erkennen, dass die H-Anzeige objektiv zur Abgabemenge keine Aussage macht, und die deshalb nach weiterer Aufklärung über diesen in der Anzeige nicht angesprochenen Punkt suchen.

Und selbst wenn Verbraucher zunächst einer Fehlvorstellung erliegen, werden sie gleich auf der Zielseite aufgeklärt:

„Selbst wenn bei den angesprochenen Verkehrskreisen insoweit zunächst eine Unklarheit oder vermeintliche Fehlvorstellung besteht, reicht diese für die Annahme einer Irreführung noch nicht aus, weil diese bei dem Link auf die Angebotsseite der Beklagten sogleich unschwer von der mengenmäßigen Beschränkung auf "1 Pack/Bestellung" aufgeklärt werden. Regelmäßig reicht es für die Gefahr einer Irreführung zwar aus, wenn sich der Verkehr als Folge der unrichtigen Angabe überhaupt erst und näher mit dem Angebot des Werbenden befasst. Aufklärende Hinweise in einem nachfolgenden Werbetext können die durch gesonderte Werbeaussagen eingetretene Irreführung im Hinblick auf die missbilligte Anlockwirkung in der Regel dann nicht mehr beseitigen. Diese für die herkömmlichen Werbeformen aufgestellten Grundsätze können allerdings für den hier vorliegenden Fall der Werbung bei H-AdWords  nicht mehr uneingeschränkt übernommen werden (vgl. Senat, MMR 2009, 861, betr. "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" mit zeitlichen Einschränkungen bezogen auf den Bestellzeitpunkt). Denn die verknappte schlagwortartige Werbung bei H steht in einem nicht trennbaren Zusammenhang mit der klarstellenden Werbeaussage auf den Angebotsseiten der Beklagten, auf die der Verbraucher stets gelangt, wenn er sich näher auf das Angebot einlassen will. Dort erfährt er in nicht zu übersehender Weise die Einschränkung und wird in der erforderlichen Weise aufgeklärt, bevor er eine Kaufentscheidung treffen kann. Der Fall kann nicht anders behandelt werden als der Fall einer Blickfangwerbung. In einem solchen Fall scheidet eine Irreführung schon dann aus, wenn der Betrachter durch einen deutlichen Sternchenhinweis zu dem aufklärenden Hinweis geführt wird (Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl. 2010, § 5 Rn, 2.98).“

Schließlich muss m Rahmen des § 5 UWG eine bestimmte Eingriffsschwelle erreicht sein: „Erforderlich ist eine maßgebliche Täuschungsquote, die im Streitfall nicht festgestellt werden kann. Auch die Pressemitteilung des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Anl. BK6), wonach es im Jahr 2007 400.000 Prostituierte gegeben habe, sagt wiederum letztlich nichts Maßgebliches darüber aus, wie viele Prostituierte Kondome in welcher Menge und mit welchem Einkaufverhalten in Online-Shops kaufen. Dabei kann auch keineswegs, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nur auf die Einkäufer abgestellt werden, die an Mengen von mehreren Packungen zu 100 Kondomen interessiert sind.



   

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