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17.4.2010 Berufungsurteil im Verfahren Tiffany v. eBay

Es ist nun schon etwas länger her, dass ich hier über das Verfahren zwischen Tiffany und eBay berichtet habe (siehe Tiffany v. eBay). Am 1.4.2010 hat das Berufungsgericht über den Streit um gefälschte Markenprodukte auf der Auktionsplattform geurteilt, weitgehend das erstinstanzliche Urteil bestätigt und zu Gunsten von eBay entschieden Tiffany (NJ) Inc. v. eBay Inc., 2010 WL 1236315 (2d Cir. April 1, 2010):

 

eBay hat keine eigene Markenrechtsverletzung dadurch begangen, dass es bei Suchmaschinen Werbeanzeigen geschaltet hat, die Tiffany-Produkte anpreisen und die u.a. bei diesem Keyword eingeblendet wurden. Ebenfalls unbedenklich sei die Nennung der Marke Tiffany als Produktkategorie bei eBay.

Es sei gängige Rechtsprechung des Second Circuit, dass eine zulässige Benutzung einer Marke vorliegt, wenn dies notwendig ist, um das eigene Produkt zu beschreiben und kein falscher Eindruck einer Verbundenheit des Werbenden mit dem Markeninhaber entsteht (siehe Dow Jones & Co. v. Int'l Sec. Exch., Inc., 451 F.3d 295, 308 (2d Cir. 2006); see also Polymer Tech. Corp. V. Mimran, 975 F.2d 58, 61-62 (2d Cir. 1992)). Auf eBay werden Produkte von Tiffany gehandelt. Zudem weise Tiffany auf einer „About me“ Seite ausdrücklich darauf hin, dass das Unternehmen seine Produkte selbst nur über ihre eigenen Geschäfte, Kataloge und Webseiten verkaufe.

 

Der Second Circuit lehnte auch eine Beihilfe zu der Rechtsverletzung der Anbieter von gefälschten Tiffany-Produkten ab (contributory trademark infringement) . Nach Inwood (Inwood Laboratories, Inc. v. Ives Laboratories, Inc., 456 U.S. 844 (1982); siehe dazu auch Lockheed Martin Corp. v. Network Solutions, Inc., 194 F.3d 980, 984 (9th Cir. 1999)) kommt eine Haftung in zwei Konstellationen in Betracht:

  • Der Dritte hat zu der Markenrechtsverletzung angestiftet (intentionally induces another to infringe a trademark) oder

  • er unterstützt jemanden, von dem er weiß, dass er Markenrechtsverletzungen begeht (continues to supply its [service] to one whom it knows or has reason to know is engaging in trademark infringement).

Erstes hat Tiffany nicht geltend gemacht. Das Unternehmen wirft eBay aber vor, nicht genügend gegen Angebote von Fälschungen zu unternehmen, ohne vorher auf diese aufmerksam gemacht worden zu sein. Es ist dabei unbestritten, dass eBay auf Benachrichtigungen von Tiffany rechtswidrige Angebote gelöscht hat.

 

Für Tiffany war entscheidend, dass eBay wusste, dass seine Plattform missbraucht wurde. Das Gericht musste sich also damit beschäftigen, was unter „knowledge or reason to know“ zu verstehen ist. Ein generelles Wissen um Verletzungen der Marke von Tiffany genügte dem Berufungsgericht jedoch nicht. An das Wissenselement seien hohe Anforderungen zu stellen. Es komme auf die Kenntnis konkreter Rechtsverletzungen an.

 

Schließlich hat Tiffany eBay irreführende Werbung vorgeworfen (False Advertising; Section 43(a) of the Lanham Act prohibits any person from, "in commercial advertising or promotion, misrepresent[ing] the nature, characteristics, qualities, or geographic origin of his or her or another person's goods, services, or commercial activities." 15 U.S.C. § 1125(a)(1)(B)). eBay bewerbe bei Suchmaschinen das Angebot von Tiffany Produkten, obwohl das Unternehmen von dem massiven Problem gefälschter Artikel wisse. Dieses Verhalten sei irreführend für Nutzer.

 

Der District Court lehnte hier einen Anspruch aus drei Gründen ab:

1. Es liege ein zulässiger beschreibender Gebrauch der Marke vor. Das Berufungsgericht widersprach: Auch bei einem beschreibenden Gebrauch einer Marke könne eine irreführende oder falsche Werbeaussage getätigt werden.

 

2. eBay hatte keine Kenntnis von konkreten rechtsverletzenden Angeboten. Das Berufungsgericht widersprach: Eine generelle Kenntnis um das Problem gefälschter Markenartikel könnte an dieser Stelle genügend sein.

 

3. Wenn die Anzeige irreführend sei, dann nur wegen den Anbietern der gefälschten Produkte, nicht wegen eBay. Das Berufungsgericht widersprach auch hier: Dieser Punkt spiele bei der Beurteilung einer unmittelbaren Markenrechtsverletzung eine Rolle, hinsichtlich der Werbeanzeige müsse sich eBay aber an den eigenen Worten festhalten lassen.

 

Das Berufungsgericht verwies die Beurteilung dieses Punktes an den District Court zurück, der auf Basis seiner Beweiserhebung und den getroffenen Vorgaben neu über den False Advertising Anspruch befinden soll. EBay gab das Gericht noch einen Hinweis mit, wie eine Rechtsverletzung auf alle Fälle auszuschließen sei, nämlich mittels eines Disclaimers! Fragt sich zum einen, wo der angebracht sein soll (in der AdWords-Anzeige oder auf der Zielseite) zum anderen, ob auf Werbung dann nicht gleich verzichtet werden sollte. Oder was halten Sie von einer AdWords Anzeige der Art „Tiffany-Produkte bei eBay – aber auch Fälschungen!“



   

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