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13.4.2010 Zusendung von Ware nach erfolgtem Widerruf

Zeit mal wieder für ein paar von mir für die Verbraucher und Recht zusammengefasste Urteile, die in der VuR 4/2010 erschienen sind:

 

Das Zusenden von Ware nach einem erfolgten Widerruf ist gem. §§ 3, 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG a.F. unlauter und wettbewerbswidrig.

(Leitsatz des Verfassers) 

OLG Koblenz, Urteil vom 17.6.2009, Az. 9 U 120/09

 

Sachverhalt (zusammengefasst):

Im November 2008 hat der Verfügungsbeklagte einem Kunden Ware zugesendet, obwohl dieser seine ursprüngliche Bestellung schriftlich widerrufen hatte. Die entsprechende Erklärung ist auch zugegangen und dies wurde per E-Mail bestätigt.

 

Gründe (zusammengefasst): 

Das OLG Koblenz hat aufgrund einer unzumutbaren Belästigung einen Verstoss gegen §§ 3, 7 Abs. 1, 2 Nr. 1 UWG a.F. bejaht. Eine solche liege insbesondere in einer Werbung, die der angesprochene Marktteilnehmer erkennbar nicht wünscht (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG). Die Zusendung unbestellter Waren und die Erbringung unbestellter Dienstleistungen dient der Förderung des Absatzes dieser Waren und ist als eine solche Werbung zu werten. Sie erfüllt schon nach der bisherigen Rechtsprechung den Tatbestand des § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG a. F. als sogenannte anreißerische Werbung (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamp, 26. Aufl. 2008, § 7 UWG, Rnr. 135 m.w.N.). Auch durch die Unlauterkeitsrichtlinie, die aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt bereits abgelaufenen Umsetzungsfrist Anwendung findet, wird ein solches Verhalten als unlautere Geschäftspraktik ausdrücklich verboten (Art. 5 Abs. 5 i.V.m. Anhang I Nr. 29 Unlauterkeitsrichtlinie). Danach ist es unter allen Umständen unlauter, einen Verbraucher zur sofortigen oder späteren Bezahlung oder Zurücksendung oder Verwahrung von Produkten, die der Gewerbetreibende geliefert, der Verbraucher aber nicht bestellt hat, aufzufordern.

Durch den Widerruf hat sich der zunächst wirksame Vertrag mit Wirkung ex nunc in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt. Eine wirksame Bestellung lag mithin im Zeitpunkt der Zusendung der Waren nicht mehr vor. Ob die trotzdem erfolgte Versendung auf einem Versehen beruht, ist für die rechtliche Beurteilung unerheblich, weil ein Verstoß gegen § 7 UWG kein Verschulden voraussetzt.

 

Praxishinweis:

Betreiber eines Online-Shops sollten grundsätzlich davon absehen, Kunden unaufgefordert Waren zukommen lassen. Auch nach einem erklärten Widerruf sollte nicht versucht werden, die Meinung des Bestellers durch das Zusenden der Ware noch einmal zu ändern. Der Widerruf wandelt das Schuldverhältnis in ein Rückabwicklungsverhältnis um und der Verkäufer hat den Versand der Ware zu stoppen. Fehler führen verschuldensunabhängig zu einem Wettbewerbsverstoß, wie das Urteil des OLG Koblenz zeigt.


   

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