Links & Law - Internetrecht und Suchmaschinenoptimierung für Juristen & Webmaster

Internetrecht für Juristen und Webmaster Suchmaschinen & Such-maschinenoptimierung Blog zu Internetrecht und Suchmaschinenoptimierung Links & Law SEO-Angebote Urteile zum Internetrecht Literatur zu SEO und Internetrecht  Lebenslauf / Impressum 
12.4.2010 LG Hamburg zur Haftung von YouTube
Das LG Hamburg hat sich mit Beschluss vom 5.3.2010 (Az. 324 O 565/08) mit der Haftung von YouTube für ein persönlichkeitsrechtsverletzendes Videos beschäftigt. Diese, im Hauptsacheverfahren ergangene Entscheidung, beschränkt sich im Wesentlichen darauf, das Urteil vom Einstweiligen Verfügungsverfahren vom 5.12.2008 (Az. 324 O 198/08) erneut widerzugeben. Die wesentlichen Punkte:

1. Das LG Hamburg bejahte sowohl seine Zuständigkeit als auch die Anwendbarkeit deutschen Rechts. Das lag nicht auf der Hand, weil der Vorwurf auch einen Zeitraum betrifft, an dem noch keine deutsche Version von YouTube existiert hat. Google hatte hier zu argumentieren versucht, das Angebot unter .com sei nicht auf den deutschen Markt zugeschnitten und deutsches Recht deshalb nicht zu beachten gewesen. Auch wenn alleine die Abrufbarkeit des Angebots in Deutschland für das LG Hamburg wohl ausreichend gewesen wäre, wies es doch auf zahlreiche Umstände hin, die einen inhaltlichen Bezug zu Deutschland begründen. Zum einen sei es möglich gewesen, deutschsprachige Videos mit deutschsprachigen Titeln (wie etwa auch dem Titel des streitgegenständlichen Videos) einzustellen, zum anderen hatten Nazi-Inhalte für eine nicht unerhebliche politische und mediale Debatte in Deutschland gesorgt. Das Ergebnis des LG dürfte insoweit zutreffend sein. YouTube erfreute sich großer Beliebtheit in Deutschland und das Unternehmen hat auch nichts unternommen, um Nutzer aus Deutschland von dem Angebot auszuschließen. Damit war es entgegen seiner vielleicht ursprünglichen Intention auch auf diesen Nutzerkreis ausgerichtet.

2. Das LG Hamburg legte sich nicht fest, welchen Sorgfaltsmaßstab es bei YouTube hinsichtlich der Kontrolle seiner Inhalte anzulegen gedenkt. Denn selbst wenn der mildeste Haftungsmaßstab angelegt würde, bestünde im konkreten Fall ein Unterlassungsanspruch. Zumindest ein Handeln auf einen konkreten Hinweis auf eine offensichtliche Rechtsverletzung hin, sei erforderlich. Das Video war von einem Nutzer "geflaggt", d.h. beanstandet worden. Ein Mitarbeiter von YouTube sah sich daraufhin das Video an, sah aber keinen Verstoß gegen die Community-Richtlinien und sperrte das Video nicht. Erst ein halbes Jahr später nach einem Gespräch mit einem Vertreter des Zentralrats der Juden wurde es entfernt.

Das LG Hamburg hielt das Video, das die Verbrennung eines Fotos des verstorbenen Präsidenten des Zentralrats der Juden vor einem Hakenkreuz aus Legosteinen zeigt, für eine offensichtliche schwere Verletzung der Menschenwürde. Das Video hätte daher unverzüglich entfernt werden müssen. YouTube habe positive Kenntnis durch das "Flagging" erhalten und zur Feststellung der Rechtswidrigkeit seien keine weiteren Informationen mehr erforderlich gewesen. Für irrelevant hielt es das Gericht, dass es sich bei dem "Flagging" um eine gänzlich unverbindliche, freiwillige Maßnahme handelt.


   

Google
 
Web www.linksandlaw.de

 

 

n

 

News

Die aktuellen News finden Sie seit September 2012 auf

 Links & Law Blogspot.

Ältere News wandern ins Archiv (2005, 2006, 2007, 2008,  2009, 2010, 2011 und 2012)

 

 
 

Internetrecht-Startseite | Kontakt | Anwälte Internetrecht | Internetrecht-Suchmaschine

Copyright © 2002-2009  Dr. Stephan Ott