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10.4.2010 Die Zukunft des Keyword Advertising in Deutschland
Wie sieht es jetzt eigentlich um die Zukunft der Verwendung fremder Marken als Keywords bei Google AdWords nach dem EuGH-Urteil aus?

Der BGH hat in seinem Bananabay-Urteil angedeutet, dass er eine selbständige Werbefunktion nicht annehmen würde. Sollte der EuGH dies tun, läge für ihn eine Beeinträchtigung nahe, weil der Konkurrent die Marke zu Werbezwecken benutzt. Der EuGH hat nun die selbständige Werbefunktion angenommen, eine Beeinträchtigung im Rahmen von AdWords aber abgelehnt. Dabei bleibt aber weiter ein Diskussionsspielraum, weil in den vom EuGH entschiedenen Fall der Markeninhaber über die normalen Suchergebnisse hinreichend sichtbar war. Ist er dies nicht, könnte eine Rechtsverletzung nach wie vor gegeben sein.

Der BGH hat hinsichtlich der Herkunftsfunktion eine enge Variante (die Buchung der Marke allein stellt schon eine Beeinträchtigung dar) oder eine weite (es kommt auf eine Verwechslungsgefahr an) angedeutet. Der EuGH hat sich für letztere entschieden, den nationalen Gerichten aber großen Spielraum gelassen. Sie müssen entscheiden, ob eine Anzeige so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit diesem wirtschaftlich verbunden ist.  In Beta-Layout hat der BGH es hinsichtlich der Ablehnung einer Verwechslungsgefahr  als maßgeblich angesehen, dass der Verkehr die Anzeige als eine von dem eingegebenen Suchwort unabhängige bloße Eigenwerbung der Klägerin ohne Hinweis auf eine geschäftliche Verbindung zur Beklagten versteht. Sofern der EuGH auf die Vorlage des BGH hin keine weiteren Konkretisierungen seiner Position vornimmt, könnte der BGH weiter eine sehr liberale Haltung fahren und i.d.R. eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion ablehnen. 

 


   

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