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9.4.2010 Viacom v. YouTube vor der Entscheidung
Seit 2007 läuft nunmehr das Sammelklageverfahren zwischen Viacom und Google wegen urheberrechtsverletzender Videos auf YouTube. Ich habe dieses 2008 als Aufhänger für meinen Beitrag "Die Haftung von YouTube für urheberrechtsverletzende Uploads seiner Nutzer nach US-amerikanischem Recht, GRUR-Int. 2008, 563-569" genommen. Langsam nähern wir uns der Entscheidung des Gerichts. Beide Seiten haben vor kurzem noch einmal ihren Standpunkt in Schriftsätzen zusammengefasst und sind dabei auf die Erkenntnisse der verschiedenen Anhörungen eingegangen. Einige "Highlights" möchte ich erwähnen:
  • Die Klage von Viacom bezog sich ursprünglich auf 63.497 Videos, die urheberrechtsverletzend sein sollen. Diese wurden von YouTube entfernt. Besonders peinlich aber für Viacom: Unter den Videos befanden sich auch solche, die das Unternehmen selbst auf YouTube eingestellt hatte oder durch Dritte hatte einstellen lassen. Bzgl. dieser hat Viacom natürlich inzwischen den Klagevorwurf fallen gelassen. Viacom soll sogar so weit gegangen sein, bei zahlreichen Videos bewusst zu verschleiern, von dem der Upload stammt (S. 41 des Schriftsatzes yon YouTube). Dazu sollen Videos extra verändert worden sein, um den Eindruck zu erwecken, es seien Raubkopien. Diese "stealth marketing practices" waren letztlich so gut, dass am Ende nicht einmal mehr Viacom sagen konnte, der Upload welcher Videos autorisiert war. Deshalb blieb es auch nicht bei der einmaligen Aktion, um Videos aus der Klage herauszunehmen! Und nach wie vor findet sich neues Material, das nicht zu Unrecht in YouTube eingestellt worden ist! Kleine Anmerkung am Rande: Es muss dem Verfasser des Schriftsatzes bestimmt ungeheure Freude bereitet haben, Viacom dies immer und immer wieder unter die Nase zu reiben! Schließlich lautet ja einer der Hauptvorwürfe von Viacom, dass Google die rechtsverletzenden Inhalte ohne weiteres identifizieren („content is readily identifiable“) und dann selber löschen könne, ohne vorher auf die Videos extra aufmerksam gemacht worden zu sein. Tja, wenn nicht mal der Urheber das kann ...
  • YouTube gibt sich natürlich als eine Plattform, auf der zwar Urheberrechtsverletzungen geschehen, die aber mittlerweile überwiegend legal genutzt wird, und dies weltweit. So haben z.B. während des US-Wahlkampfes 2008 nahezu alle Kandidaten YouTube als Werbeform entdeckt und haben u.a.. der Vatikan, der Kreml und zahlreiche Staatschefs ihren eigenen Kanal auf YouTube. Auch unternehme Google viel gegen Rechtsverletzungen. So sollen die Accounts von über 400.000 Nutzern bereits wegen Urheberrechtsverstößen gelöscht worden sein. Während Google in seinem Schriftsatz überwiegend auf die aktuelle Situation eingeht, hat Viacom die Vergangenheit im Blick (in seiner Anfangszeit - noch vor der Übernahme durch Google im November 2006 - soll YouTube sehr stark für die Verbreitung illegaler Kopien genutzt worden sein; 70-90% des Materials soll dies betroffen haben) und scheint davon auszugehen, dass zumindest inzwischen das Geschäftsmodell YouTube seit Mai 2008 rechtlich einwandfrei abläuft.
  • Viacom hat  bewusst über einen längeren Zeitpunkt Meldungen an Google über illegale Videos zurückgehalten, um das Unternehmen dann im Februar 2007 mit einer Liste von rund 100.000 Videos bombardieren zu können. Trotzdem war es YouTube möglich, diese innerhalb eines Tages zu entfernen (S. 57).
  • Kein Richter könne laut Google angesichts der Menge des Materials fordern, dieses einzeln zu kontrollieren. Jede Minute werde neues Videomaterial in einer Länge von 24 Stunden eingestellt (S. 62) .
  • Mehrfach weißt Google darauf hin, dass Viacom 2006 selber vergeblich versucht habe, YouTube zu kaufen. Viacom also nur ein schlechter Verlierer?

Sobald das Urteil vorliegt, werde ich die Rechtslage in den USA auch wieder ausführlich beleuchten!

 

 


   

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