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8.4.2010 Rechtsunsicherheit nach dem AdWords Urteil des EuGH

Werfen wir heute noch einmal einen Blick auf das erste EuGH-Urteil zum Keyword-Advertising. Eine Rechtsverletzung des Werbekunden kommt nach dem Urteil in drei Varianten in Betracht:

1. Die Anzeige des Werbetreibenden suggeriert, dass zwischen ihm und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht (Rdn 89)

2. Die Anzeige ist so vage gehalten, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (Rdn 90). In beiden Fällen liegt eine Verletzung der herkunftshinweisenden Funktion vor.

3. Die Sichtbarkeit des Markeninhabers in den Suchergebnissen ist nicht hinreichend gewährleistet (Rdn 96, 97). Dann liegt eine Verletzung der Werbefunktion der Marke vor.

 

Während sich die ersten beiden Punkte ohne weiteres aus dem Urteil ergeben, ist der letzte meine Lesart des Urteils. Der EuGH begründet nämlich die Nichtbeeinträchtigung der Werbefunktion alleine damit, dass der Markeninhaber normalerweise an einer der vorderen Stellen in den natürlichen Suchergebnissen erscheint, bei den streitgegenständlichen Marken sogar an erster Stelle (wobei der EuGH dies gar nicht genau feststellt). Im Umkehrschluss muss dies heißen, dass bei einem Markeninhaber, der nicht hinreichend sichtbar ist, eine Verletzung der Werbefunktion weiterhin in Betracht kommt. Die Möglichkeiten, die Gerichte hier haben, loten Max Schubert und ich in einem Beitrag für die MarkenR demnächst näher aus. Festzustellen ist aber bereits jetzt, dass das Urteil des EuGH in vielen Punkten interpretationsbedürftig ist und damit die nationalen Gerichten weiterhin einen Spielraum haben werden, wie sie mit der Buchung einer fremden Marke als Keyword umgehen. Ich gehe sogar so weit, dass sowohl Befürworter als auch Gegner gute Argumente für ihre jeweilige Position aus den Entscheidungsgründen ziehen können. Für Rechtssicherheit wird der EuGH meines Erachtens so nicht sorgen können.

 


   

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