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31.3.2010 EuGH-Urteil: Bergspechte
Zwei Tage nach dem Keyword-Advertising-Urteil des EuGH zu den Vorlagen aus Frankreich, erging auch ein Urteil zu den Vorlagefragen des OGH (Rechtssache C-278/08). In diesem Verfahren ging es nicht um eine Verantwortlichkeit von Google, sondern nur um die des Werbetreibenden für die Buchung einer fremden Marke als Keyword. Der EuGH nimmt in weiten Teilen Bezug auf seine Ausführungen in dem früheren Urteil und kommt zu folgender Antwort:

"Art. 5 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke einem Werbenden verbieten darf, anhand eines mit dieser Marke identischen oder ihr ähnlichen Schlüsselworts, das dieser Werbende ohne Zustimmung des Markeninhabers im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt hat, für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen."

Der OGH hatte dem EuGH noch ein weitere Frage vorgelegt:

"2.      Bei Bejahung von Frage 1:

a)      Wird das Ausschließlichkeitsrecht des Markeninhabers bei Verwendung eines mit der Marke identischen Suchworts für eine Werbung für identische Waren oder Dienstleistungen unabhängig davon verletzt, ob die aufgerufene Werbung in der Trefferliste oder in einem davon räumlich getrennten Werbeblock aufscheint und ob sie als „Anzeige“ gekennzeichnet ist?

b)      Ist bei Verwendung eines mit der Marke identischen Zeichens für ähnliche Waren oder Dienstleistungen oder bei Verwendung eines der Marke ähnlichen Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen die Gefahr von Verwechslungen schon dann auszuschließen, wenn die Werbung als „Anzeige“ gekennzeichnet ist und/oder nicht in der Trefferliste, sondern in einem davon räumlich getrennten Werbeblock aufscheint?"

Der EuGH hat diese nicht beantwortet:

"Es ist unstreitig, dass der Ausgangsrechtsstreit nur die Benutzung von Zeichen, die mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich sind, im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes betrifft, der darin besteht, dass Werbeanzeigen in der Rubrik „Anzeigen“ der vom Anbieter dieses Dienstes betriebenen Suchmaschine gezeigt werden. Unter diesen Umständen wäre die Prüfung des Schutzes, den die Marke ihrem Inhaber bei der Anzeige von Werbung Dritter außerhalb der Rubrik „Anzeigen“ gewährt, für die Entscheidung dieses Rechtsstreits nicht von Nutzen."

Diese "Arbeitsverweigerung" sehe ich durchaus kritisch. Natürlich ging es nur um eine Anzeige, die auch als solche gekennzeichnet war. Es wäre aber wünschenswert gewesen, dass der EuGH sich dazu äußerst, ob die Gefahr einer Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion einer Marke in einem Zusammenhang mit der Einhaltung des Trennungsgebots zwischen Werbung und anderen Inhalten steht. Nimmt ein Nutzer alleine durch die Kennzeichnung als Werbung nicht mehr an, dass zwischen dem Werbenden und dem Inhaber der gesuchten Marke ein Zusammenhang besteht?

Diese Haltung des EuGH macht zunächst wenig Hoffnung, dass die weiteren Vorlagen noch wesentlich ergiebigere Aussagen produzieren werden.


   

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