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18.3.2010 Auszahlungsgebühren in Prepaid-Verträgen
In der VuR 3/2010 wurden wieder ein von mir aufbereitetes Urteil veröffentlicht:

Auszahlungsgebühren in Prepaid-Verträgen

 

1. Bei einer Klausel, die eine Bearbeitungsgebühr eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens für die Auszahlung eines Guthabens bei Kündigung eines Prepaid-Vertrags vorsieht, handelt es sich nicht um eine kontrollfreie Preisvereinbarung.

2. Die Regelung einer Auszahlungsgebühr ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB  unwirksam, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht vereinbar ist und Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Soweit nicht anders im Gesetz vorgesehen, hat jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können.

3. Die Vereinbarung von Vorauszahlungen enthält die stillschweigende Abrede, einen etwaigen Überschuss an den Kunden auszuzahlen.

(Leitsätze des Verfassers)

 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.9.2009, Az. 1 U 129/09

 

Sachverhalt (zusammengefasst):

Ein Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen hat eine Telefongesellschaft verklagt, die Verbrauchern Verträge anbietet, bei denen diese per Lastschriftverfahren im Voraus zahlen und die Beklagte den Betrag auf ein Guthabenkonto bucht, über das dann das für ihre Leistungen zu entrichtende Entgelt abgerechnet wird. Der Kläger verlangt Unterlassung hinsichtlich einer Klausel in den Allgemeinen Vertragsbedingungen, wonach für die Auszahlung des Guthabens bei einer Kündigung eine Bearbeitungsgebühr von 6,20 € zu entrichten ist. Das LG Frankfurt hat der Klage stattgegeben (Urteil vom 25.2.2009, Az. 2-02 O 211/08), der Beklagte dagegen Berufung eingelegt.

 

Gründe (zusammengefasst): 

Das OLG Frankfurt hat in einem Hinweisbeschluss angekündigt, die Berufung zurückzuweisen. Daraufhin wurde diese zurückgenommen.

 

Nach Ansicht des Gerichts kann der Kläger gem. § 1 UKlaG i.V.m. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB Unterlassung der Verwendung der streitgegenständlichen Klausel verlangen. Es legt zunächst da, dass es sich bei dieser nicht um eine aufgrund der Privatautonomie kontrollfreie Vereinbarung hinsichtlich der Art und des Umfangs der vertraglichen Hauptleistungspflicht und die dafür zu zahlende Vergütung, handelt. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die weder von Rechtsvorschriften abweichen noch diese ergänzen, sind einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB entzogen (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Die verlangte Bearbeitungsgebühr sei jedoch kein Entgelt für eine echte Leistung der Beklagten. Mit den vertragstypischen Leistungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens (dazu BGH, Urteil vom 18.4.2002, NJW 2002, 2386, 2387) habe die Auszahlung eines nach Vertragsbeendigung bestehenden Kontoguthabens nichts zu tun. Die Verwaltung des Guthabenskontos ist auch nicht Bestandteil der Hauptleistungspflicht des Beklagten. Unabhängig vom Vorliegen eines Prepaid- oder Postpaid-Models habe er im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbrachte Leistungen gegenüber dem Kunden abzurechnen, ohne hiermit eine besondere Leistung zu erbringen.

 

Die Regelung einer Auszahlungsgebühr ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht vereinbar ist und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

Zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts gehört, dass jede Vertragspartei seine gesetzlichen Pflichten zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein Anspruch auf Ersatz anfallender Kosten besteht nur dann, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. Ist dies nicht der Fall, können diese nicht auf Dritte abgewälzt werden. Das OLG Frankfurt nimmt diesbezüglich Bezug auf die Rechtsprechung des BGH, wonach jede Entgeltregelung in AGB, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, gegen § 307 Abs. 2 Satz 1 BGB verstößt (BGH, Urteil vom 18.4.2002, NJW 2002, 2386, 2387).

Bei der Vereinbarung von Vorauszahlungen folgt bereits aus dem vorläufigen Charakter eine Verpflichtung des Vertragspartners zur Abrechnung erbrachter Leistungen. Zugleich enthält die Vereinbarung die stillschweigende Abrede, einen etwaigen Überschuss an den Kunden auszuzahlen (BGH, Urteil vom 24.1.2002, NJW 2002, 1567, 1568). Für die Erfüllung dieser Verpflichtung kann der Vertragspartner kein gesondertes Entgelt verlangen. Der Versuch, diese zu einer Dienstleistung gegenüber dem Kunden zu erklären, steht somit mit dem wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts nicht im Einklang, dass jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Verpflichtungen unentgeltlich zu erfüllen hat. 

 

 

Praxishinweis:

Klauseln in Prepaid-Mobilfunkverträgen haben die Rechtsprechung des öfteren in den letzten Jahren beschäftigt. Nachdem inzwischen als geklärt gelten kann, dass eine Klausel, nach der ein Prepaid-Guthaben nach einer bestimmten Zeit verfällt, unwirksam ist, sind einige Anbieter dazu übergegangen, eine Bearbeitungsgebühr für die Auszahlung eines Guthabens nach der Kündigung des Vertrags zu verlangen. Mit dem Hinweisbeschluss hat sich nun erstmals ein OLG mit dieser Thematik beschäftigt und dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. Das LG Hamburg hat allerdings die Kontrollfähigkeit von Auszahlungsgebührenklauseln verneint (Urteil vom 10.6.2008, Az. 312 O 196/08). Die dagegen eingelegte Berufung ist noch beim OLG Hamburg anhängig.

Ausführlicher zu Verfall- und Auszahlungsgebührenklausen in Prepaid-Mobilfunkverträgen siehe den Beitrag von Lorenz in VuR 2009, 330 ff.


   

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