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16.3.2010 BGH: Preisangabe bei Preissuchmaschine muss aktuell sein
Der BGH hat mit Urteil vom 11.3.2010 (Az. I ZR 123/08) entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. Ein Verbraucher habe bei (bekannten) Preisvergleichsportalen (hier: idealo.de) die Erwartung höchstmöglicher Aktualität und gehe davon aus, dass die in einer Preissuchmaschine angebotenen Waren auch zu dem angegeben Preis zu haben sind.

Der Beklagte stand mit einem Preis von EUR 550,00 unter 45 Angeboten an erster Stelle, und zwar auch noch dann, als er den Preis für eine Espressomaschine drei Stunden zuvor auf EUR 587,00 heraufgesetzt hatte. Nach diesem Urteil ist klar, dass Shop-Betreiber den Preis im eigenen System erst dann erhöhen dürfen, wenn die Suchmaschinen, bei denen sie werben, die Änderungen  übernommen haben.

Eine Irreführung der Verbraucher wird nach dem BGH auch durch den Hinweis "Alle Angaben ohne Gewähr!" in der Fußzeile der Preisvergleichsliste nicht verhindert. Durch einen Klick auf diesen Hinweis öffnet sich ein Fenster mit einem weiteren Text, aus dem sich ergibt, dass "eine Aktualisierung in Echtzeit ... aus technischen Gründen nicht möglich (ist), so dass es im Einzelfall insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit bzw. der Lieferzeit von Produkten zu Abweichungen kommen kann".

Pressemitteilung des BGH


   

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