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14.3.2010 TradeComet: Klage im falschen Gerichtsstand

Die auf den Missbrauch der Marktmacht gestützte Klage von TradeComet gegen Google (siehe TradeComet: Google verletzt als Monopolist den Sherman Act) wurde vom New Yorker Gericht als unzulässig verworfen. Erst vor ein paar Tagen habe ich hier über ein Urteil zu den Nutzungsbedingungen von Google und die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes geblogt. TradeComet ist Vertragspartner von Google im AdWords-Programm. Nach dessen Vertragsbedingungen darf eine Klage, die diesen Dienst betrifft, nur in Kalifornien erhoben werden. Die Klausel ist so weit auszulegen, dass sie auch Klagen wegen der Verwendung der Marke des Werbetreibenden durch Konkurrenten erfasst. Wie das neue Urteil zeigt, erfasst sie zudem kartellrechtliche Ansprüche, die sich auf das Werbeprogramm beziehen. TradeComet kann nun die Klage in Kalifornien erneut einreichen.

 

TradeComet.com LLC v. Google, Inc., 2010 U.S. Dist. LEXIS 20154 (SDNY March 5, 2010)

 


   

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