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13.3.2010 Tell-a-friend-Produktempfehlungen

Eine weiteres für die VuR aufbereitetes Urteil (veröffentlicht in 2/2010):

Wer in einem Online-Shop vorformulierte Einladungs-E-Mails „Tell-a-friend“ bereithält, deren Versand die Kunden durch Eingabe von Adressen nur noch auslösen müssen, haftet für die versandten E-Mails wenigstens als Mitstörer. Dies gilt zumindest dann, wenn dem einladenden Kunden für das Werben von Neukunden Einkaufgutscheine zur Belohnung versprochen und so finanzielle Anreize zum massenhaften Versand von Werbe-E-Mails gesetzt werden.

(Leitsatz des Verfassers)

 

AG Berlin Mitte, Urteil vom 22.5.2009, Az. 15 C 1006/09

 

Sachverhalt (zusammengefasst):

Die Verfügungsbeklagte betreibt einen Online-Shop, in dem nur registrierte Mitglieder einkaufen können. Mitglied werden kann, wer zuvor von einem anderen Mitglied eingeladen wurde. Hierzu können Mitglieder eine auf dem Portal der Verfügungsbeklagten befindliche vorformulierte Einladung "tell a friend" nutzen. Lässt sich der Eingeladene registrieren und tätigt einen Kauf, erhält das einladende Mitglied einen Gutschein.


Der Verfügungskläger erhielt am 31.03.2009 unter seiner privaten E-Mailadresse eine derartige Einladung und forderte daraufhin die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Die Verfügungsbeklagte weigerte sich mit dem Argument, sie habe keine Mail gesandt. Am 21.04.2009 erhielt der Verfügungskläger eine Mail des Verfügungsbeklagten, in welcher er darauf hingewiesen wurde, dass seine Einladung nur noch drei Tage gültig sei. Des weiteren heißt es dort u.a.: "... ist Deutschlands No. 1 Shopping-Club und hat deine Lieblingsmarken bis zu 70% günstiger." Daraufhin gab die Verfügungsbeklagte eine Unterlassungserklärung dergestalt ab, dass sie versprach, keine weiteren Erinnerungsmails zu schicken, nachdem der Verfügungskläger eine Einladungsmail erhalten und ihn aufgefordert hat, kein weiteren Mails zu senden.

Der Verfügungskläger verlangt weiter eine Unterlassung dahingehend, ihm keine E-Mail-Werbung zu senden, senden zu lassen und/oder am Versand mitzuwirken.

 

Gründe (zusammengefasst): 

Das Amtsgericht hat den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung für zulässig und aufgrund eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (§§ 823, 1004 BGB) für begründet erachtet. Dabei ist es von der Rechtsprechung des BGH ausgegangen, wonach in der unaufgeforderten Zusendung von Werbemails eine Rechtsverletzung zu sehen ist, weil ohne Einschränkung der E-Mailwerbung aufgrund ihrer Vorteilhaftigkeit für den Werbenden mit Nachahmungseffekten zu rechnen ist, welche zu einer Ausuferung führen (BGH NJW 2004, 1655).

Die Mail vom 21.4.2009 stammte vom Verfügungsbeklagten und enthielt Werbung. Der Verfügungskläger hat dieser ausdrücklich widersprochen. Die abgegebene Unterlassungserklärung deckt das rechtswidrige Verhalten nicht vollständig ab, weil der Verfügungsbeklagte zu verstehen gegeben hat, er werde auch weiterhin nach einer Einladungsmail eines Mitglieds eine Erinnerung verschicken und dies nur nach ausdrücklicher Aufforderung, dies nicht zu tun, unterlassen. Dass jemand von einem Mitglied eine Einladung erhalten hat, begründet aber kein Einverständnis dieser Person, nunmehr von der Verfügungsbeklagten Mails erhalten zu wollen.

Bezüglich der ersten Mail vom 31.03.2009 hielt das Gericht den Verfügungsbeklagten wenigstens als Mitstörer für verantwortlich. Es begründete dies mit der vorformulierten Einladung und der Anreizfunktion des Gutscheins. Dem Verfügungsbeklagten gehe es nicht darum, dass eine natürliche Person einem Freund oder guten Bekannten einen freundschaftlichen Hinweis auf ein Produkt geben will, sondern dass eine unbestimmte große Anzahl von natürlichen Personen durch finanzielle Anreize dazu verleitet werden ggf. allen Anderen, deren E-Mailadressen sie kennen, eine Werbemail der Verfügungsbeklagten zuzuschicken.

Der bereits erfolgte Eingriff in das allgemeines Persönlichkeitsrecht des Betroffenen begründet eine tatsächliche Vermutung für das Fehlen der Wiederholungsgefahr begründet.

 

Praxishinweis:

Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Nachdem das LG Berlin in einem Hinweisbeschluss vom 18.8.2009 zu erkennen gab, dass es beabsichtige, die Berufung zurückzuweisen, wurde diese zurückgenommen. Das Gericht unterstrich noch einmal die Verantwortlichkeit für die erste Mail als Störer. Die Einladung des Freundes werde vom Shop-Betreiber dazu benutzt, einen eigenen werbenden Kontakt herzustellen. Dieser beschränke sich in seiner E-Mail auch nicht auf die Mitteilung des Ablaufens der Einladung, sondern beinhalte bereits Werbung 

Mit sog. „tell-a-friend“ Werbung hatte sich bereits 2005 das OLG Nürnberg beschäftigt und war zum Ergebnis gelangt, dass eine reine Produktempfehlung nicht als wettbewerbswidrig anzusehen ist, weil der Versand auf dem Entschluss eines Dritten beruht, dessen Tätigkeit nicht auf den Absatz eigener Ware gerichtet ist (Urteil vom 25.10.2005, Az. 3 U 1084/05). Allerdings liege ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vor, wenn die Empfehlungsmail weitere Werbung des Händlers erhalte. Die Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Verwerfung der Berufung als unzulässig. Der BGH hat sich inhaltlich nicht zur Zulässigkeit der Werbemaßnahme geäußert (Urteil vom 29.5.2008, Az. I ZR 189/05).

Händlern, die auf diese Form der Werbung nicht verzichten wollen, ist zu raten, Kunden keinen Anreiz zur Versendung der Empfehlungsmails zu setzen und bis zu einer Registrierung des Geworbenen auf zusätzliche Werbung innerhalb der Empfehlungsmail und innerhalb weiterer Nachrichten mit Hinweisen, wie dem Ablaufen der Frist für eine Registrierung, zu verzichten.

 


   

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