In der VuR 2/2010 wurden wieder zwei von mir aufbereitete Urteile veröffentlicht, die ich heute und morgen auch hier posten werde:

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Nach § 355 BGB ist der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen klar und deutlich über seine Rechte, insbesondere über sein Widerrufsrecht zu belehren. Diese Belehrung darf auch nicht durch Zusätze verunklart werden. Eine solche gesetzwidrige Irritierung kann durch die Hinzufügung einer Telefonnummer bewirkt werden, wenn dadurch für den Verbraucher der Eindruck erweckt wird, er könne den Widerruf entgegen § 355 Abs. 1 BGB auch telefonisch erklären und nicht nur in Textform.

(Leitsatz des Verfassers)

OLG Hamm, Urteil vom 2.7.2009, Az. 4 U 43/09

Sachverhalt (zusammengefasst):

Die Parteien vertreiben gewerbsmäßig Autoersatzteile über eBay. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch. Sie beanstandet die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung. Dadurch bestehe die Gefahr, dass der Verbraucher den Inhalt der Widerrufsbelehrung irrtümlich so versteht, als könne er sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben.

Gründe (zusammengefasst):

Das OLG Hamm hat einen Anspruch aus §§ 8 Abs. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG a.F. wie n.F. i.V.m. § 355 BGB bejaht. Letztere Norm dient dem Schutz der Verbraucher, so dass ein Verstoß zugleich einen Wettbewerbsverstoß beinhaltet.

Gem. § 355 BGB ist der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen klar und deutlich über seine Rechte, insbesondere über sein Widerrufsrecht zu belehren. Diese Belehrung darf auch nicht durch Zusätze verunklart werden (Palandt BGB § 355 Rz. 14). Eine solche gesetzwidrige Irritierung kann auch durch die Hinzufügung einer Telefonnummer bewirkt werden, wenn dadurch für den Verbraucher der Eindruck erweckt wird, er könne den Widerruf entgegen § 355 Abs. 1 BGB auch telefonisch erklären und nicht nur in Textform (KG NJW-RR 2008, 352).

Das Gericht untersuchte zunächst zwei Internetausdrucke. Unter der Rubrik "Rücknahme" erfolgt dort eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung. Es wird ausgeführt, dass der Widerruf in Textform zu erklären ist und die Beklagte als Widerrufsempfängerin wird nur unter ihrer Adresse sowie unter ihrer Faxnummer und E-Mail-Adresse angegeben. Ihre Telefonnummer taucht hier nicht auf, sondern nur in einer weiteren Rubrik "Rechtliche Informationen des Anbieters"

Das Gericht zeigte sich dann überrascht, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals auf die Frage eingegangen wird, an wen der Widerruf zu richten ist. Dort stand zu lesen:

"Der Widerruf ist zu richten an: Firma B OHG

Inhaber X, X1; X2

...-Straße

Tel: ...“

An dieser Angabe müsse sich die Beklagte festhalten lassen, urteilte das Gericht. Der Verbraucher, der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen liest, kann die Angabe der Telefonnummer nur so verstehen, dass der Widerruf auch telefonisch erklärt werden kann. Einen anderen Sinn kann die Angabe der Telefonnummer in diesem Zusammenhang nicht haben. Es geht dort gerade um die Frage, an wen der Widerruf zu richten ist. Dem Verstoß gegen § 355 BGB steht nicht entgegen, dass die eigentliche Widerrufsbelehrung zutreffend auf den Widerruf in Textform hinweist. Der Verbraucher weiß bei derart unverbunden nebeneinander stehenden Erklärungen nicht, was denn nun gelten soll.

Es liegt auch keine Bagatelle i.S.d. § 3 UWG vor. Die Frage des Widerrufs von Bestellungen und dessen Geltendmachung betrifft wesentliche Verbraucherrechte. Zudem ist zu beachten, dass es vorliegend um Internetangebote geht, so dass eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr besteht.

Praxishinweis:

In der Vergangenheit gab es des Öfteren Abmahnungen mit der Begründung, dass eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung vorhanden ist. Diese haben sich auf ein entsprechendes Urteil des OLG Frankfurt a.M. gestützt (Urteil vom 17.6.2004, Az. 6 U 158/03). Dieser Ansicht hat sich nunmehr das OLG Hamm angeschlossen. Die Gegenposition hierzu vertritt das LG Lübeck (Urteil vom 22.04.2008, Az. 11 O 9/08): Im konkreten Fall sah das Gericht keine Gefahr, dass Nutzer nach der Belehrung, dass der Widerruf nur in Textform erfolgen kann, aufgrund der Angabe der Telefonnummer glauben könnten, diesen auch telefonisch erklären zu dürfen. Die Telefonnummer eröffne dem Verbraucher nur die Möglichkeit, ohne weitere Suche bei dem Verfügungsbeklagten weitere Informationen zur Rücksendung einzuholen. Angesichts der sich verfestigenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist Händlern allerdings zu empfehlen, die Telefonnummer nur im Impressum oder in Zusammenhang mit anderen Regelungen aufzuführen, nicht aber bei der Belehrung über die Form des Widerrufs.