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10.3.2010 Ende des Verfahrens Rescuecom gegen Google nach mehr als 5 Jahren

Rescuecom feiert seinen Sieg über Google in einem der zahlreichen Keyword-Verfahren in den USA. Sieg? Zunächst zur Erinnerung: Rescuecom hatte Google u.a. deswegen verklagt, weil das Unternehmen die Buchung ihrer Marke als Keyword zulässt. Nach der erstinstanzlichen Niederlage fiel das Berufungsurteil für Rescuecom erfreulicher aus. Der Second Circuit stellte fest, dass die Buchung des Keywords einen „use in commerce“ darstellt. Zur Feststellung einer Verwechslungsgefahr und zur Entscheidung, ob damit eine Markenrechtsverletzung vorliegt, wurde das Verfahren aber wieder an das Ausgangsgericht zurückverwiesen (siehe USA: Keyword-Advertising als "Use in Commerce"). Jüngst machte Rescuecom von sich reden, weil das Unternehmen selbst Marken seiner Konkurrenten als Keyword gebucht hat und dieses Vorgehen gerichtlich als zulässig festgestellt haben möchte (siehe Rescuecom: Gegen Marken als Keywords oder doch dafür?).

 

Nun hat es seine Klage gegen Google zurückgezogen. In einer Pressemitteilung wird dies damit begründet, dass zwei von drei Zielen bereits erreicht wurden und man damit zufrieden sei. Die zwei Dinge sollen sein, dass Google den Begriff Rescuecom nicht mehr in seinem Keyword Suggestion Tool vorschlägt und die Nennung der Marke im Text von Anzeigen blockiert.

 

Tja, angeblich soll das Entfernen aus dem Tool bereits vor fünf Jahren erfolgt sein, was schon die Frage aufwirft, warum dann so viel Zeit und Geld in das Gerichtsverfahren geflossen sind. Und wenn ich mich recht erinnere, hat Google die Verwendung von Marken im Text der Werbeanzeigen auch noch nie gestattet (von einigen Ausnahmen einmal abgesehen, siehe USA: Fremde Marken im Anzeigentext demnächst unter engen Voraussetzungen erlaubt). Wo soll da noch ein Sieg sein?

 

Die letzte offene Frage zu klären, sei jetzt Gegenstand des weiteren Verfahrens gegen BestBuy, nämlich wie eine Marke zulässigerweise als Keyword verwendet werden darf. Letztlich ist die Wende, die das Rescuecom-Verfahren in den letzten Wochen genommen hat, schon etwas überraschend. Aber beide Verfahren fortzusetzen (gegen BestBuy die Verwendung einer fremden Marke als zulässig verteidigen, gegen Google als unzulässig bekämpfen), hätte wohl wenig Sinn gemacht. Erfolge in einem Verfahren hätten sich schnell negativ auf das andere auswirken können.

 


   

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