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5.3.2010 Flowbee v. Google: Von Texas nach Kalifornien

Google sieht sich in den USA zahlreichen Klagen ausgesetzt, weil das Unternehmen die Buchung markenrechtlicher Begriffe als Keywords zulässt. Die Klage von Flowbee wurde nun von Texas nach Kalifornien verwiesen. Anscheinend hat Google – zumindest in diesem Fall – bei der Formulierung seiner Nutzungsbedingungen die besseren Juristen als Yahoo gehabt.

Flowbee schaltet selbst auch Werbung bei Google und die Nutzungsbedingungen des Vertrags sehen als Gerichtsstand Kalifornien vor. Deshalb hat Google die Verweisung beantragt, obwohl der Streit eigentlich nichts mit der Werbung von Flowbee zu tun hat. Es geht um das Verhalten Dritter, die die Marke von Flowbee als Keyword buchen. Bei einer ähnlichen Konstellation ist ein Verweisungsantrag bei Yahoo abgelehnt worden. Das Gericht in Texas schaute sich nun sehr genau die jeweiligen Vertragsbedingungen an und erkannte Unterschiede zwischen Yahoo und Google:

 

Yahoo: "...You agree to submit to the exclusive jurisdiction of the state and federal courts located in Los Angeles County or Santa Clara County, California, or another location designated by us."

 

Google: ”... All claims arising out of or relating to this agreement ort he Google Program(s) shall be litigated exclusively in the Federal or State Courts of Santa Clara County, California, ...“

 

Bei Google wird ein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, bei Yahoo nur eine Klagemöglichkeit in Kalifornien eröffnet. Zudem ist die Formulierung bei Google so weit gefasst, dass sie auch Ansprüche aus dem AdWords-Programm erfasst, die nicht unmittelbar Vertragsgegenstand sind. Auch Rechtsverletzungen durch die Buchung der Marken von Konkurrenten sind Gegenstand der Vereinbarung und dies sogar dann, wenn die Verletzung bereits vor Vertragsschluss geschehen ist.

Flowbee International, Inc. v. Google, Inc., 4:10-cv-00668-LB (S.D. Tex. Feb. 8, 2010).


   

Google
 
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