Google, Datenschützer und Politiker: Äußerungen zu Street View

Zu Google Street View gab es letzte Woche von allen Seiten (Google, Datenschützer und Politiker) die altbekannten Positionen zu hören.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat Google Street View einmal mehr kritisiert und angedeutet, dass es eine gesetzgeberische Initiative geben könnte, um den rechtlichen Rahmen für derartige Dienste enger zu stecken (Heise).
Der Justiziar von Google Deutschland, Arnd Haller, konnte bei einer Pressekonferenz noch kein genaues Startdatum für Street View in Deutschland nennen. Er hat bestätigt, dass bei Google bereits einige Tausend Widersprüche eingegangen sind (Heise).
Alex Türk, Präsident der französischen Datenschutzbehörde CNIL, hat in einem Brief an Google vom 11.2.2010 Bedenken im Namen aller nationalen Datenschützer der EU-Mitgliedstaaten geäußert (Heise).
In einem von Google in Auftrag gegebenen Gutachten kommt der Professor Forgó zu dem Ergebnis, dass keine datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Einzelfall zwar möglich, aber in der Regel unwahrscheinlich sind. Ein "Executive Summary" wurde im Netz veröffentlicht, das vollständige Gutachten kann bei Google angefordert werden. Falls zufällig ein Googler aus der Rechtsabteilung mitlesen sollte, ich würde mich auch über das Gutachten freuen. Ansonsten muss ich halt doch Briefporto besorgen. Und das im Google-Zeitalter ... :-)
Wen soll es verwundern, ein von der Landesregierung Rheinland-Pfalz in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu einem genau gegenteiligen Ergebnis. Das Karlsruher Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft meint, dass Google Aufnahmen und Abbildungen von Straßenansichten nur bis zu einer Höhe von rund zwei Metern machen darf (aktuell sind die Aufnahmen aus einer Höhe von 2,50 Metern). Dies entspreche der "üblichen Augenhöhe", die Passagiere in Autos oder Bussen erreichen könnten. Die von Google bislang praktizierte automatische Verpixelung alleine reiche ferner dann nicht aus, "wenn aufgrund anderer Merkmale dennoch auf eine Person geschlossen werden kann" (Heise).