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25.2.2010 Fairness Hearing zum Google Buchsuchevergleich
Am 18.2.2010 fand in New York das mit Spannung erwartete fairness hearing um den Google Buchsuchevergleich statt. 26 Personen haben kurz ihren Standpunkt darlegen können. Die überwiegende Mehrheit von ihnen (21) kritisierte das Abkommen und drängte Richter Denny Chin, ihm seine Zustimmung zu verweigern. Neue Argumente wurden bei der Anhörung nicht ausgetauscht. Chin hat früh klargestellt, dass er noch keine Entscheidung treffen wird. Zu umfangreich sei das zu sichtende Material. Beobachter der Anhörung konnten aus den Fragen des Richters dessen Meinung nicht eindeutig heraushören. Feststellungen, dass die meisten Einwände durch einen Opt-In der Rechteinhaber beseitigt werden könnten, deutet aber darauf hin, dass er eher im Lager der Kritiker steht.

 

Es ist schwierig, aus den Berichten über die Anhörung Hinweise herauszulesen, wie es jetzt weitergehen wird. Ich interpretiere Chin so, dass er zum jetzigen Zeitpunkt nicht alle Einwände gegen den Vergleich entkräften kann (daher keine Zustimmung), andererseits aber kein Totschlagargument gegen die Vereinbarung hat oder dieses zumindest nicht anwenden will (daher keine Verweigerung der Zustimmung). Ich könnte mir vorstellen, dass Chin weitere Modifikationen zum Vergleich anregen und den Parteien zu verstehen geben wird, unter welchen Umständen er geneigt sein wird, seine Zustimmung zu erteilen. Eine Entscheidung von ihm könnte aber noch zahlreiche Wochen auf sich warten lassen.


   

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