Am 18.2.2010 fand in New
York das mit Spannung erwartete fairness hearing
um den Google Buchsuchevergleich statt. 26 Personen
haben kurz ihren Standpunkt darlegen können. Die
überwiegende Mehrheit von ihnen (21) kritisierte das
Abkommen und drängte Richter Denny Chin, ihm seine
Zustimmung zu verweigern. Neue Argumente wurden bei der
Anhörung nicht ausgetauscht. Chin hat früh klargestellt,
dass er noch keine Entscheidung treffen wird. Zu
umfangreich sei das zu sichtende Material. Beobachter
der Anhörung konnten aus den Fragen des Richters dessen
Meinung nicht eindeutig heraushören. Feststellungen,
dass die meisten Einwände durch einen Opt-In der
Rechteinhaber beseitigt werden könnten, deutet aber
darauf hin, dass er eher im Lager der Kritiker steht.
Es ist schwierig, aus den
Berichten über die Anhörung Hinweise herauszulesen, wie es
jetzt weitergehen wird. Ich interpretiere Chin so, dass er
zum jetzigen Zeitpunkt nicht alle Einwände gegen den
Vergleich entkräften kann (daher keine Zustimmung),
andererseits aber kein Totschlagargument gegen die
Vereinbarung hat oder dieses zumindest nicht anwenden will
(daher keine Verweigerung der Zustimmung). Ich könnte mir
vorstellen, dass Chin weitere Modifikationen zum Vergleich
anregen und den Parteien zu verstehen geben wird, unter
welchen Umständen er geneigt sein wird, seine Zustimmung zu
erteilen. Eine Entscheidung von ihm könnte aber noch
zahlreiche Wochen auf sich warten lassen.
