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24.2.2010 Vollzugsdefizit beim Safe-Harbor-Abkommen
Das Safe-Harbor-Abkommen soll eigentlich garantieren, dass personenbezogene Daten, die von Europa aus an Unternehmen in den USA übermittelt werden, dort auf Basis der höheren EU-Datenschutzstandards verarbeitet werden. Soweit die Theorie, die Praxis sieht leider ganz anders aus; es gibt gewaltige Vollzugsdefizite, wie jetzt auch ein Gutachten des US-Beratungsunternehmens Galexia mit dem Titel ""The US Safe Harbor - Fact or Fiction?" belegt. Unternehmen in den USA müssen nicht wirklich mit Sanktionen rechnen, wenn sie die im Abkommen niedergelegten Grundsätze nicht beachten.

Auch Google dürfte zahlreiche Nutzdaten unter Berufung auf das Abkommen in die USA übermitteln. In der Diskussion um den Datenschutz bei dem „Datenkraken“ überrascht es daher, dass bislang jegliche rechtliche Diskussion darüber fehlt, ob die Praktiken von Google den Anforderungen des Abkommens überhaupt entsprechen. Dieses sieht sieben "Principles" vor, Informationspflicht, Wahlmöglichkeit, Weitergabe, Sicherheit, Datenintegrität, Auskunftsrecht und Durchsetzung.

Zur Informationspflicht finden sich z.B. folgende Ausführungen: "Die Organisation muss Privatpersonen darüber informieren, zu welchem Zweck sie die Daten über sie erhebt und verwendet, wie sie die Organisation bei eventuellen Nachfragen oder Beschwerden kontaktieren können, an welche Kategorien von Dritten die Daten weitergegeben werden und welche Mittel und Wege sie den Privatpersonen zur Verfügung stellt, um die Verwendung und Weitergabe der Daten einzuschränken. Diese Angaben sind den Betroffenen unmissverständlich und deutlich erkennbar zu machen, wenn sie erstmalig gebeten werden, der Organisation personenbezogene Daten zu liefern, oder so bald wie möglich danach, auf jeden Fall aber bevor die Organisation die Daten zu anderen Zwecken verwendet als denen, für die sie von der übermittelnden Organisation ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, oder bevor sie die Daten erstmalig an einen Dritten weitergibt."

Auch wenn Google sicherlich immer wieder einzelne Schritte zu einer besseren Information seiner Nutzer unternimmt (sieh z.B. die News zum Google Dashboard), würde es mich nicht überraschen, wenn eine genauere Untersuchung verschiedener Angebote (ich denke da z.B. an Google Analytics, bei dem Informationspflichten wohl zumindest zum Teil auf den einzelnen Websitebetreiber abgeschoben werden oder an die aktuelle Diskussion um nutzerspezifische Werbeeinblendungen) Defizite ergeben würde ...


   

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