Weiter Kritik vom US-Justizministerium am Google Buchsuchevergleich

Auch das US-Justizministerium hat sich erneut kritisch zum Google Buchsuchevergleich geäußert. Die im Unterschied zum ersten Entwurf vorgenommenen Änderungen seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange nicht genügend. Das Ministerium ist aber weiterhin der Meinung, dass der Rechtsstreit mit einem umfassenden Vergleich gelöst werden kann. Nur seien weitere Modifikationen erforderlich. Von daher scheinen die Zeichen darauf hinzudeuten, dass die Parteien erneut an den Verhandlungstisch zurückkehren müssen, um eine dritte Fassung zu entwerfen.

Das US-Justizministerium kritisiert erneut den Missbrauch des Instituts der Sammelklage, um eine weit über den ursprünglichen Klagegegenstand hinausgehende Vereinbarung zu treffen. Der Vergleich ermögliche Google Nutzungen von Werken, die nicht Thema des Verfahrens sind, z.B. das Angebot eines PDF-Downloads von Büchern. Die kartellrechtlichen Bedenken sieht das Ministerium ebenfalls weiterhin als gegeben an und auch die Repräsentation ausländischer Urheber und von Urhebern verwaister Werke müsse noch verbessert werden.

Als mögliche Änderungen am Vergleichsentwurf schlägt das Justizministerium u.a. folgendes vor:

Der Anwendungsbereich sollte weiter reduziert werden und ein Opt-In Mechanismus vorgesehen werden.
Für die Verwertung verwaister Werke sollte eine Wartefrist eingeführt werden, von z.B. zwei Jahren nach der Aufnahme eines Werkes in eine Liste des Buchrechteregisters. Verbunden mit Bestrebungen, die Urheber dieser Werke ausfindig zu machen, könnte die Zahl unbekannter Urheber deutlich reduziert werden, bevor deren Werke verwertet werden.
Es sollte die Verpflichtung nach einer sorgfältigen Suche nach den Urhebern verwaister Werke aufgenommen werden.
Es könnte vorgesehen werden, dass Google verwaiste Werke nur für einen bestimmten Zeitraum verwerten darf (ca. 5-10 Jahre) und dann auf eine erneute Verhandlung mit dem Buchrechteregister / einer erneuten Zustimmung des Gerichts angewiesen ist.
Es sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, wonach die Parteien eine zukünftige Änderung des Urheberrechts (insbesondere hinsichtlich verwaister Werke) zu beachten haben. Damit würde ein Parallelurheberrecht zugunsten von Google vermieden.