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10.2.2010 Anwendungsbereich des ASA: Zu weit, zu unbestimmt?

Der Geltungsbereich des Google-Buchsuchevergleichs wurde im Amended Settlement Agreement aufgrund massiver Kritik, insbesondere auch aus Deutschland und Frankreich, wesentlich eingeschränkt. Nach 1.19 ASA gilt der Vergleich für Bücher, die nicht in den USA veröffentlicht worden sind, nur noch dann, wenn sie entweder beim United States Copyright Office registriert wurden oder nachweislich in Kanada, Großbritannien oder Australien erschienen sind. Wie bisher schon, sind auch nur Bücher erfasst, die vor dem 5.1.2009 veröffentlicht worden sind.

Diese Neuformulierung geht Kritikern jedoch nicht weit genug und produziert neue Probleme.

 

  • Für Urheber ist es ggf. schwer zu bestimmen, welche Bücher von dem ASA überhaupt betroffen sind (Literar Mechanica, S.2 f.). Sie müssten feststellen können, welche Bücher registriert wurden, wenn sie nach diesem langen Zeitraum keine eigenen diesbezüglichen Unterlagen mehr besitzen. Registrierungen beim Copyright Office vor dem Jahr 1978 liegen nur in gedruckter Form im Copyright Office in Washington vor. Urheber müssten als ggf. selbst dort hinreisen bzw. eine Firma mit einer Suche beim Copyright Office oder einen Angestellten des Office (Gebühr von 165 Dollar pro Stunde) beauftragen.

  • Im Amicus Curiae Brief der Bundesrepublik wird bemängelt, dass die Aussagen von Google zum betroffenen Personenkreis zumindest missverständlich sind. So werde der Eindruck erweckt, das ASA gelte nur noch für britische, amerikanische, kanadische und australische Werke. Deutsche Autoren könnten daher dem Irrtum erliegen, von dem Vergleich gar nicht mehr betroffen zu sein (S.5). Erschwerend kommt hinzu, dass das ASA auch nicht in andere Sprachen übersetzt wurde.

  • Nach der Stellungnahme der French Publishers Association sollen von französischen Verlegern zwischen 1925 und 1990 rund 200.000 Werke beim United States Copyright Office registriert worden sein. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs geht damit nicht weit genug.

  • Schließlich kann ein Urheber nur dann feststellen, ob sein Werk von Google bis zum 5.5.2009 digitalisiert hat, indem er sich beim Registry registriert:

    "Does the Registry provide a way for class members to know if their Books have already been digitized in a US library?
    Yes. Once you have claimed your Books, a details page on the website for each claimed Book will inform you whether that Book was digitized by May 5, 2009. In addition, when you download search results in a spreadsheet form from the website or download a spreadsheet of Books that you have claimed, digitization status information will be displayed. Books digitized on or before May 5, 2009 are eligible for Cash Payments. Books digitized after May 5, 2009 are not eligible for a Cash Payment. Note that digitization status is only relevant for eligibility for a Cash Payment. The Amended Settlement gives Google permission to digitize your Books, unless you claim and Remove them."

Der Versuch, den betroffenen Personenkreis zu beschränken, könnte somit vom Gericht als misslungen angesehen werden. Sinnvoller wäre es wohl gewesen, das ASA auf amerikanische Urheber zu beschränken und allen dann vom Vergleich ausgenommenen eine Opt-In-Möglichkeit zu geben.


   

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