Kritik am Amended Settlement Agreement (ASA)

Hunderte von Eingaben sind bei dem Gericht eingegangen, das dem Google-Buchsuchevergleich zustimmen soll. Die weit überwiegende Zahl versucht den Richter davon zu überzeugen, dass der Vergleich aus verfahrens-, urheber- oder kartellrechtlichen Gründen nicht genehmigt werden darf. Nachdem auch das US-Justizministerium in seinem Schreiben in diese Richtung argumentiert hatte, zogen sich die Vergleichsparteien zu neuen Verhandlungen zurück und präsentierten schließlich im November 2009 einen überarbeiteten Vergleich (ASA – Amended Settlement Agreement). Dabei wiesen sie allerdings gleich darauf hin, dass an den wesentlichen Eckpunkten festgehalten wird („The ASA leaves the material terms – indeed the overwhelming majority of the terms – of the original Settlement Agreement unchanged”). Von daher kann es kaum überraschen, dass die Kritiker nicht besänftigt werden konnten. Bis zum 28.1.2010 konnten Einwände gegen die veränderten Vergleichsbedingungen vorgebracht werden und hiervon wurde zahlreich Gebrauch gemacht. Heute und in den nächsten Tagen werde ich auf die wesentlichen Änderungen im ASA und die dagegen vorgebrachten Kritikpunkte eingehen.

Ein Treuhänder soll die Interessen der Urheber von verwaisten Werken wahrnehmen (Unclaimed Works Fiduciary, 6.2.(iii) ASA). Kritisiert wurde am ursprünglichen Entwurf, dass nach fünf Jahren die Einnahmen aus der Verwertung verwaister Werke zwischen dem Book Rights Registry und den bekannten Rechteinhaber verteilt werden sollten. Nach dem ASA werden diese Einnahmen bis zu 10 Jahre zurückgehalten, 6.3(a)(i)(1). Ein Teil der Einnahmen darf nach fünf Jahren auf die Suche nach den Urhebern verwaister Werke verwendet werden.
Der Treuhänder soll für die Werke nicht bekannter Urheber die gleichen Rechte geltend machen können wie die Rechteinhaber. Theoretisch kann er damit z.B. Werke von den "Display Uses" ausnehmen.

Kritik hieran: Durch den Treuhänder soll zwar eine bessere Vertretung der Urheber verwaister Werke erreicht und so der Vorwurf des US-Justizministeriums ausgeräumt werden, diese Gruppe werde nicht hinreichend repräsentiert. Die neu aufgenommene Regelung greift aber zu kurz, weil der UWF noch nicht eingesetzt ist und damit bei den Vergleichverhandlungen selbst keine Rolle spielt. In dieser Phase müssten die Belange der Urheber verwaister Werke aber bereits hinreichend vertreten werden (F.R.C.P. Rule 23(a)(4) erfordert, dass „the representative parties will fairly and adequately protect the interest of the class before a class may be certified.”). Hätten die Vergleichsparteien dem UWF oder anderen Vertretern von Urhebern verwaister Werke bei der Aushandlung des Vergleichs Mitspracherechte eingeräumt, hätte die große Gefahr bestanden, dass diese für die von ihnen vertretenen Autoren kollektiv den "Opt-Out" aus dem Vergleichsvorschlag erklären. Diesem Risiko wollten sich die Vergleichsparteien anscheinend nicht aussetzen (Internet Archive, S. 7).

Aber auch für die Zeit nach einer möglichen Vergleichsgenehmigung ist die Rolle des UWF eine schwache: Der UWF wird von den Direktoren des Buchrechteregisters eingesetzt, die andere Ziele haben dürften, als eine effektive Rechtewahrnehmung für Urheber verwaister Werke. Schließlich spielt der UWF bei der Suche nach den Urhebern keine Rolle und hat er keine Möglichkeit, eine andere Aufteilung der Einnahmen mit Google zu verhandeln oder Dritten Rechte zur Verwertung der verwaisten Werke einzuräumen.

Im Zusammenhang mit den verwaisten Werken sei noch erwähnt, dass die Aufteilung der Einnahmen geändert wurden. Consumer Wachdog fasst dies treffend mit den Worten "the parties continue to take from absent class members, they just no longer keep all of their money" zusammen (S.2).

Kritisiert wurde in den letzten Stellungnahmen ferner, dass der Vergleich

Zweifel daran lässt, ob ein Werk auch dann als „commercially available“ angesehen wird, wenn es lediglich als E-Book erhältlich ist (The Society of Authors, S. 2)
gegen „Texas unclaimed property and charitable trust laws“ verstößt (Attorney General of Texas)
keine Regelung darüber enthält, dass digitale Kopie von Werken, die nicht unter das ASA fallen gelöscht werden.