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2.2.2010 Keyword Verfahren Morningware v. Hearthware

Morningware Inc. v. Hearthware Home Products Inc; ein neues Urteil zum Keyword Advertising aus den USA, genauer aus dem Seventh Circuit. Hinsichtlich der markenrechtlichen Problematik beschreitet die Entscheidung kein Neuland. Das Gericht sieht in der Buchung einer fremden Marke als Keyword einen „use in commerce“ und liegt damit auf einer Linie mit der inzwischen ganz herrschenden Ansicht unter den US-Gerichten. Hinsichtlich einer möglichen Verwechslungsgefahr stellt es auf die Rechtsfigur einer sog. „initial interest confusion“ ab, die eine Irreführung potentieller Kunden noch weit vor Abschluss eines Vertrages sanktioniert. Selbst wenn Nutzer letztlich wissen, dass sie diesen nicht mit dem ursprünglich gesuchten Markeninhaber schließen, liegt doch eine Markenrechtsverletzung vor, wenn sie auf dem ursprünglich eingeschlagenen Weg in rechtswidriger Weise abgelenkt worden und zumindest kurzfristig einem Irrtum erlegen sind.

 

Was den Fall interessant macht, ist der Text der Werbeanzeige. Dort stand zu lesen: „The Real Wave Oven Pro Why Buy an Imitation? 90 Day Gty”. Morningware stützt seine Klage auch auf wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen (Product Disparagement, 15 U.S.C. § 1135(a)(1)(B); Illinois Deceptive Trade Practices Act, common law unfair competition). Nutzer, die nach Morningware suchen, würde der Eindruck vermittelt, die eigenen Produkte seien minderwertig und lediglich ein Imitat der Produkte von Hearthware. Nutzer sollen also eine Verbindung zwischen der in die Suchmaschine eingegebenen Marke "Morningware“ und dem Hinweis in der Anzeige „Why buy an imitation“ herstellen. Das lässt sich so durchaus hören. Das Gericht hat daher einer Motion to Dismiss for Failure to State a Claim von Hearthware nicht stattgegeben.

Morningware Inc. V. Hearthware Home Products Inc., N.D. Ill, No. 09-4348, 11/16/09


   

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