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31.1.2010 EuGH: Wertersatz bei Widerruf

 

Für die VuR 12/2009 habe ich das folgende Urteil aufbereitet. Eine Übersicht meiner Beiträge in der VuR findet sich hier.

 

 

Wertersatz bei Widerruf

1. Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware in dem Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, generell Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann.

2. Diese Bestimmungen stehen jedoch nicht einer Verpflichtung des Verbrauchers entgegen, für die Benutzung der Ware Wertersatz zu leisten, wenn er diese auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, sofern die Zielsetzung dieser Richtlinie und insbesondere die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf nicht beeinträchtigt werden; dies zu beurteilen ist Sache des nationalen Gerichts.

(Antworten des EuGH)

 

EuGH, Urteil vom 3.9.2009, Az. C-489/07

 

Sachverhalt (zusammengefasst):

Die Klägerin hatte beim Beklagten am 2.5.2005 ein gebrauchtes Notebook zum Preis von 278 Euro gekauft. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hieß es u.a., dass der Käufer für die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene Verschlechterung der Ware Wertersatz leisten müsse. Nachdem Verhandlungen wegen eines im August 2006 aufgetretenen Defekts scheiterten, widerrief die Klägerin fristgerecht am 7.11.2006 den Kaufvertrag. Sie hatte keine Widerrufsbelehrung erhalten.

Der Klageforderung – Rückzahlung des Kaufpreises – widersprach der Beklagte mit Hinweis auf seinen Wertersatzanspruch. Dieser läge unter Berücksichtigung der Mietpreise vergleichbarer Notebooks bei 316,80 Euro. Das AG Lahr hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 97/7/EG dahin auszulegen, dass diese einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegensteht, die besagt, dass der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufes durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann?

 

Gründe (zusammengefasst): 

Der EuGH wies zunächst darauf hin, dass gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7 die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren sind. Damit soll gewährleisten werden, dass das Widerrufsrecht „mehr als ein bloß formales Recht“ ist, das nicht durch negative Kostenfolgen entwertet wird. Zweck des Widerrufsrechtes ist es auch, den Nachteil auszugleichen, der sich für einen Verbraucher bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ergibt, indem ihm eine angemessene Bedenkzeit eingeräumt wird, in der er die Möglichkeit hat, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren. Im Licht dieser Ziele darf die Wahrnehmung des von der Richtlinie eingeräumten Rechts nicht von der Zahlung eines Wertersatzes abhängig gemacht werden.

Die Richtlinie schließt andererseits aber einen Wertersatz dann nicht aus, wenn das Verhalten des Nutzers über das hinausgeht, was zur zweckdienlichen Ausübung seines Widerrufsrechts erforderlich ist, dieser die gekaufte Ware auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat. Es ist Sache der Mitgliedstaaten die Einzelheiten festzulegen (Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7). Dabei darf aber insbesondere nicht die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf beeinträchtigt werden. Das wäre z. B. dann der Fall, wenn die Höhe eines Wertersatzes außer Verhältnis zum Kaufpreis der fraglichen Ware stünde oder wenn die nationale Regelung dem Verbraucher die Beweislast dafür auferlegte, dass er die Ware während der Widerrufsfrist nicht in einer Weise benutzt hat, die über das hinausgeht, was zur zweckdienlichen Ausübung seines Widerrufsrechts erforderlich ist.

Es ist nun am AG Lahr, im Lichte dieser Grundsätze seine Entscheidung zu treffen. Dabei, so der Hinweis des EuGH, habe es insbesondere die Natur der fraglichen Ware und die Länge des Zeitraums, nach dessen Ablauf der Verbraucher aufgrund der Nichteinhaltung der dem Verkäufer obliegenden Informationspflicht sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, zu berücksichtigen.

 

Praxishinweis:

Der EuGH hat mit seiner Entscheidung die Rechte der Verbraucher beim Versand- und Internethandel gestärkt. Ein genereller Ausschluss eines Wertersatzes hätte bei einer fehlenden Widerrufsbelehrung zur Folge gehabt, dass Verbraucher noch nach Jahren widerrufen  könnten, ohne wertersatzverpflichtet für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme, Verschlechterung oder gezogene Nutzungen zu sein. Der EuGH ließ hier eine Hintertür offen mit dem Verweis auf einen Anspruch des Händlers bei einer Nutzung entgegen Treu und Glauben oder einer, die mit den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbar ist. Bei mutwilliger Beschädigung der Ware ist der Verbraucher damit sicherlich weiterhin ausgleichspflichtig; ebenso wenn er den Vertrag nach Erfüllung des Einsatzzweckes der Ware widerruft (z.B. das Navi nach dem Urlaub ebenso wenig noch länger gebraucht wird wie der Smoking nach der Feier). Hier stellen sich für den Verkäufer allerdings Beweisprobleme und die Entscheidung des EuGH könnte Verbraucher dazu verleiten, Waren lieber zu kaufen und dann den Vertrag zu widerrufen als sie sich zu mieten.

Umstritten ist, welche Folgen aus dem Urteil für die Formulierung der Widerrufs- und Rückgabebelehrung nach den Vorgaben der BGB-Informationspflichten-Verordnung zu ziehen sind. Da die Forderung von Wertersatz gegenüber Verbrauchern für Nutzungen während des Ablaufs der Widerrufsfrist nunmehr nur noch in den dargestellten eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig ist, dürften generelle Wertersatzklauseln in Zukunft wettbewerbswidrig sein. Der Gesetzgeber müsste daher die neue Musterwiderrufsbelehrung, die am 11.6.2010 als Gesetz in Kraft treten soll, ebenfalls noch einmal überarbeiten.


   

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