Für die VuR 12/2009 habe ich zwei Urteile aufbereitet, die ich heute und morgen posten werde. Eine Übersicht meiner Beiträge in der VuR findet sich hier.

Störerhaftung des Internetanschlussinhabers

1. Das Überlassen eines Internetzugangs an Dritte, insbesondere an minderjährige Jugendliche, bringt die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit mit sich, dass von diesen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen werden.

2. Den Inhaber eines Internetanschlusses treffen Prüf- und Handlungspflichten, um Rechtsverletzungen zu verhindern. Ihm obliegt es nicht nur, seinen minderjährigen Kindern ausdrücklich und konkret zu untersagen, Musik mittels einer Filesharing-Software aus dem Internet herunterzuladen. Er muss auch wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen ergreifen.

(Leitsätze des Verfassers)

LG Köln, Urteil vom 13.5.2009, Az. 28 O 889/08

Sachverhalt (zusammengefasst):

Das LG Köln hatte über die Abmahnkosten aufgrund von Filesharing über den Internetzugang der Beklagten zu befinden. Die Klägerinnen sind jeweils Inhaber von zahlreichen Leistungsschutz- und Urheberrechten an verschiedenen Musikstücken und hatten sich gegen das vom Internetanschluss der Beklagten ausgehende Angebot von 964 Musikdateien in einer Musiktauschbörse gewandt. Mit der Beklagten im Haushalt lebten deren Ehemann und deren Kinder. Das älteste Kind war am 9.8.2005 13 Jahre alt. Jedenfalls die älteren Kinder der Beklagten hatten Zugriff auf den Computer und den Internetzugang. Ein eigenes Benutzerkonto für die Kinder wurde eingerichtet. Auch eine Firewall war installiert.

Nach einer Abmahnung gab die Beklagte mit Schreiben vom 18.12.2005 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber, die durch die Abmahnung entstandenen Kosten zu tragen. Sie bestreitet, selbst Musikstücke über ihren Internetzugang zum Download angeboten zu haben. Sie sei allen Prüf- und Überwachungspflichten nachgekommen.

Gründe (zusammengefasst):

Das LG Köln bejahte einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten über das Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag. Wer vom Störer die Beseitigung einer Störung bzw. Unterlassung verlangen kann, hat einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen gem. §§ 683 S. 1, 670 BGB, soweit er bei der Störungsbeseitigung hilft und im Interesse und im Einklang mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Störers tätig wird. Insbesondere die durch Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts veranlassten Kosten sind zu ersetzen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.

Da die Musikstücke öffentlich zugänglich gemacht wurden (§ 19a UrhG), lag eine Rechtsverletzung vor, für die die Beklagte jedenfalls als Störer haftet. Auch nach dem eigenen Vortrag der Beklagten war es jedenfalls kein unbekannter Dritter, sondern eine im Haushalt der Beklagten lebende Person (Ehemann oder Kind(er)), die die Urheberrechtsverletzung über den Computer der Beklagten bzw. deren Internetzugang begangen hat. Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder als Störer für eine Schutzrechtsverletzung, der – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat. Ferner setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang im Einzelfall sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (LG Hamburg ZUM 2006, 661 m.w.N.). Dabei wird die Störerhaftung Dritter durch Zumutbarkeitserwägungen eingegrenzt, wobei sich die Art und der Umfang der gebotenen Kontrollmaßnahmen nach Treu und Glauben bestimmen (LG Hamburg ZUM 2006, 661; Schricker, UrhG, § 97 Rn. 36 a), wie sich auch die Verpflichtung, geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch welche die Rechtsverletzungen soweit wie möglich verhindert werden, im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen zu halten hat (LG Hamburg ZUM 2006, 661 m.w.N.).

Für das Landgericht folgt aus der öffentlichen Diskussion über Tauschbörsen und das verstärkte Tätigwerden der Strafverfolgungsbehörden, dass niemand die Augen davor verschließen kann, dass das Überlassen eines Internetzugangs an Dritte, insbesondere an minderjährige Jugendliche, die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit mit sich bringt, dass von diesen derartige Rechtsverletzungen begangen werden. Dieses Risiko löst Prüf- und Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen.

Diesen ist die Beklagte nicht hinreichend nachgekommen. Ihre Obliegenheit bezog sich nicht nur darauf, ihren Kindern ausdrücklich und konkret zu untersagen, Musik mittels Filesharing-Software aus dem Internet herunterzuladen. Sie hätte wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Rechtsverletzungen ergreifen müssen. So hätte ein eigenes Benutzerkonto mit beschränkten Rechten eingeräumt werden können. Des Weiteren wäre auch die Einrichtung einer sog. "firewall", die ein Download von Daten aus dem Computer der Beklagten verhindert hätte, möglich und zumutbar gewesen (vgl. auch LG Hamburg ZUM 2006, 661). Soweit die Beklagte vorträgt, dies getan zu haben, bleibt doch aus ihrem Vortrag nicht ersichtlich, dass die Benutzerkonten lediglich mit eingeschränkten Rechten eingerichtet wurden oder die Firewall auch die Downloadvorgänge hätte verhindern können.

Die Einschaltung eines Rechtsanwalts war erforderlich im Sinne von § 670 BGB; dies bereits zwingend aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 475 StPO. Hiernach ist das Akteneinsichtsrecht im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens einem Rechtsanwalt vorbehalten. Die Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft war jedoch notwendig, da die Identität der Beklagten erst im Strafverfahren ermittelt werden konnte. Ohne die Kenntnis der persönlichen Daten der Beklagten wäre eine sachgerechte Verfolgung der Ansprüche der Beklagten nicht möglich gewesen.

Praxishinweis:

Die Haftung des Anschlussinhabers wird sowohl bei der Verwendung eines offenen Funknetzes durch Dritte als auch bei der Nutzung durch Familienangehörige kontrovers diskutiert. Die Rechtsprechung gibt bislang ein uneinheitliches Bild. Während das OLG Frankfurt a.M. (GRUR-RR 2008, 279, 281) und das LG Frankenthal (CR 2008, 80 ff.) eine Haftung für Rechtsverletzungen über ein offenes WLAN-Netz erst dann annehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen, fordern andere Gerichte ein proaktives Tätigwerden (OLG Düsseldorf MMR 2008, 256; LG Hamburg MMR 2006, 763, 764). Im Bereich der Störerhaftung für Rechtsverletzungen, die von Familienangehörigen begangen wurden, folgt das LG Köln der strikten Linie des LG Hamburg (MMR 2008, 685, 687), die eine Belehrung und stichprobenartige Kontrolle minderjähriger Kinder fordert. Das LG Mannheim hingegen hält eine Überwachung von Familienmitgliedern ohne konkreten Anlass für nicht zumutbar (MMR 2007, 267, 268). Bis zu einer höchstrichterlichen Klärung sollte zu einem proaktiven Verhalten geraten werden, also z.B. zu einer Verschlüsselung eines WLAN-Netzes. Beim BGH ist aktuell eine Revision gegen ein Urteil des OLG Frankfurt a.M. unter dem Az. I ZR 121/08 anhängig. Mit einer Entscheidung ist in der ersten Jahreshälfte 2010 zu rechnen.