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27.1.2010 Unbestimmtheit eines Leistungsschutzrechts für die Presse und andere Kritikpunkte an diesem Vorhaben

Ich habe mich in letzter Zeit hier schon des Öfteren durchaus kritisch zum Vorhaben der Bundesregierung geäußert, den Forderungen der Presse nachzugeben, ein eigenes Leistungsschutzrecht für diese zu schaffen. In der aktuellen ZUM spricht sich Prof. Schweizer nun klar für ein solches aus (ZUM 2010, 7 ff.). Sein Beitrag ist äußerst interessant zu lesen, allerdings stimme ich in sehr vielen Punkten nicht überein und möchte auf einige „Highlights“ und eigene Gedanken heute und morgen hinweisen.

 

1. Das neue Leistungsschutzrecht soll für Presseverlage gelten. Unklar erscheint mir einerseits, wer mit einem solchen Begriff alles erfasst sein soll, und ob der geschützte Personenkreis nicht zu eng ist. Wenn ich mir Google News ansehe, dann sind dort nicht nur Meldungen der „großen“ Verlage vertreten, sondern auch einzelne Blogs. Sollen diese nicht geschützt sein, weil sie keinen großen Apparat mit Redaktion, Angestellten usw. im Hintergrund haben? Sollen qualitativ hochwertige Erzeugnisse einer neuen Art von Journalismus weniger stark geschützt sein? Das neue Leistungsschutzrecht soll auch Snippets schützen. Ein 08/15-Beitrag einer Provinzredaktion, der auf zusammengegoolten Wissen beruht, würde Schutz erfahren, ein ggf. mühsam erarbeiteter Blogbeitrag über US-amerikanische Haftungsprivilegierungen bei Links & Law nicht?

Da der Schutz des neuen Leistungsschutzrechts über das Urheberrecht an dem Beitrag hinausgeht, lässt sich nicht das Argument anführen, Presseunternehmen hätten Schwierigkeiten, ihre urheberrechtlichen Nutzungsrechte in Prozessen nachzuweisen (was bei einem 1-Mann-Blog keine Schwierigkeit ist aufgrund des eigenen Urheberrechts). Es ist an ihnen, die Einräumung von Rechten an einem Artikel hinreichend zu dokumentieren!

 

2. Das Leistungsschutzrecht würde auch die Vervielfältigung kleiner Textausschnitte, der sog. Snippets erfassen. Dies würde dann ggf. nicht nur Google News betreffen, sondern ebenso die beschreibenden Texte bei der Websuche. Deren Anzeige würde für Google bei Presse-Websites vergütungspflichtig! Und wo es Geld zu holen gibt, werden viele schnell behaupten, sie seien Presse. Nur am Rande, ich habe aufgrund von Links & Law auch schon mal einen „Presseausweis“ bekommen... Müsste Google mir also auch was zahlen? Hmm, sollte ich meine Meinung zum Leistungsschutzrecht überdenken ...

 

3. Folge des Schutzes wäre, dass eine angemessene Vergütung zu bezahlen ist (§ 32 Abs. 1 Satz 2 UrhG). Das dürfte zu vielen Streitpunkten führen. Auf den Seiten von Google News gibt es keine Werbeanzeigen, also profitiert hier Google nicht unmittelbar. Soll die Vergütung an die Anzeige der Snippets anknüpfen? Und wie soll die Vergütung bei einer Websuche festgelegt werden; 10 Suchtreffer (mit Snippets), dazu noch AdWords Werbeanzeigen. Hat der beschreibende Text eines einzelnen Suchergebnisses wirklich einen anderen Wert als 0 Euro? Muss in die Berechnung nicht zumindest auch einfließen, dass Google den Presseseiten Nutzer vermittelt? Ist die Leistung von Google und Co. also weniger wert als die der "Presse"?


   

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