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21.1.2010 Gesetzliche Vermutung für ein Nutzungsrecht für Suchmaschinen in Großbritannien?

In Großbritannien wird derzeit eine Änderung des Urheberrechts mit Bezug auf Suchmaschinen diskutiert. Danach soll eine Vermutung dafür bestehen, dass ein Websitebetreiber Suchmaschinen ein einfaches Nutzungsrecht für Vervielfältigungen einräumt, die für ihre Dienste erforderlich sind. Widerlegt werden kann diese durch eine anderweitige Erklärung in maschinenlesbarer Form. Angesprochen ist damit der robots.txt-Standard.

Auch wenn dies aus dem Wortlaut des Vorschlags nicht ganz eindeutig hervorgeht, dürften wohl nur Vervielfältigungen erfasst sein, die Crawler von Suchmaschinen vornehmen, um einen Index durchsuchbarer Webseiten oder Bilder zu erstellen. Die Vermutung kann sich m.E. nicht mehr auf Vervielfältigungen innerhalb der Suchresultate erstrecken und damit auch nicht auf die Streitfrage nach der Zulässigkeit der Erstellung von Thumbnails in der Bildersuche. Der Vorschlag differenziert nicht zwischen Vervielfältigungen von Bildern und Text. Würde man dies anders sehen, würde die Regelung Suchmaschinen auch die Vervielfältigung von viel längeren Textauszügen gestatten. Zudem ist anzumerken, dass ausdrücklich nur Vervielfältigungen angesprochen werden. Wollte der Gesetzgeber das Problem der Thumbnails angehen, müsste sich die Vermutung auch auf das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung erstrecken.

 

Die vorgeschlagene Regelung lautet wie folgt:

 
"Protection of search engines from liability for copyright infringement
(1)   The Copyright, Designs and Patents Act 1988 is amended as follows.
(2)   After section 116F (as inserted by section (Compulsory licensing of recorded music to be made available via the internet)) insert—
"116G Protection of search engines from liability for copyright infringement
(1)   Every provider of a publicly accessible website shall be presumed to give a standing and non-exclusive license to providers of search engine services to make a copy of some or all of the content of that website, for the purpose only of providing said search engine services.
(2)   The presumption referred to in subsection (1) may be rebutted by explicit evidence that such a licence was not granted.
(3)   Such explicit evidence shall be found only in the form of statements in a machine-readable file to be placed on the website and accessible to providers of search engine services.
(4)   A provider of search engine services who acts in accordance with this section shall not be liable for any breach of copyright in respect of the actions described in subsection (1).""

 


   

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