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15.1.2010 Google-Steuer in Frankreich?
Heute geht es mit einem zweiten Block von Nachrichten weiter, die in den letzten drei Wochen liegengeblieben sind:
  • Seit August 2007 erlaubt ein Lizenzabkommen zwischen Google und AP die Nutzung der AP-Inhalte innerhalb von Google News. AP-Meldungen sind im Volltext unter der Google-Domain abrufbar. Seit dem 24.12. werden allerdings keine neuen Nachrichten mehr hinzugefügt. Dies soll auf stockende Verhandlungen über eine Verlängerung des Abkommens und der Weigerung von Google, auf die Forderungen der AP einzugehen (z.B. verlangt diese einen Zugang zu Echtzeit-Zugriffsdaten) zurückzuführen sein (Heise).
  • Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich kritisch über Google geäußert, insbesondere über die Gigantonomie der Buchsuche und hochauflösende Aufnahmen bei Street View und Google Earth. Von Google erwarte sie eine größere Transparenz hinsichtlich der erhobenen Daten. Wenn das nicht bald geschehe, "sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert". (Heise).
  • Frankreich möchte legale Angebote im Internet stärken. Die vom französische Kulturministerium eingesetzte Kommission Zelnik schlägt zur Finanzierung eine Google-Steuer vor! Diese soll bei den Werbeeinnahmen des Unternehmens anknüpfen, die es durch Klicks von Nutzern generiert, die ihren Sitz in Frankreich haben. Grundlage soll also sein, wo der Umsatz generiert wird. Auf den europäischen Hauptsitz von Google in Irland soll es nicht ankommen (Heise)! Die Einnahmen von Google (und natürlich auch anderen ähnlichen Anbietern) sollen mit einem Steuersatz von ein bis zwei Prozent belegt werden, was zu Steuereinnahmen von etwa 50 Millionen Euro führen soll.
    Als Reaktion darauf hat Jonathan Todd, Sprecher der amtierenden EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die französische Regierung darauf hingewiesen, dass die diskutierten massiven Subventionen für u.a. die Musikindustrie seitens der EU genehmigungspflichtig seien. Ferner hat die Kommission mitgeteilt, dass sie wegen der Marktmacht von Google keinen Handlungsbedarf sehe. Ein Unternehmen dürfe eine dominante Position auf dem Markt haben. Probleme gebe es erst dann, wenn ein Unternehmen versucht, die dominante Position auf dem Markt zu missbrauchen.


   

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