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13.1.2010 Prüfpflichten eines Suchmaschinenbetreibers / Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit
Das OLG Hamburg (Beschluss vom 13.11.2009, Az. 7 W 125/09) hat sich zu Prüfpflichten des Suchmaschinenbetreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf den in den Suchergebnissen verlinkten Webseiten geäußert. Das Gericht hält Suchmaschinenbetreiber zwar für verpflichtet, nach einem entsprechenden Hinweis ein derartiges Angebot zu entfernen, eine Pflicht zur ständigen Überprüfung der Suchergebnisse besteht jedoch nicht: "Auch den Betreiber einer Suchmaschine, der weiß, dass es Internetauftritte gibt, in denen in rechtswidriger Weise über eine Person berichtet wird, ist nicht verpflichtet, ohne konkreten Anlass beständig alle Internetauftritte, die seine Suchmaschine bei Eingabe des Namens der Person findet, daraufhin zu untersuchen, ob sie einen rechtswidrigen Inhalt haben (s. schon den Beschluss des Senats vom 23.10.2009, Az. 7 W 119/09). Dies würde das die Störerhaftung begrenzende Kriterium der Zumutbarkeit überschreiten, weil die von dem Betroffenen im Kern beanstandete, in der Einstellung einer rechtswidrigen Äußerung in das Internet liegende Verletzung von Rechten ohne jede Mitwirkung des Betreibers der Suchmaschine stattfindet, so dass ihm nicht aufgegeben werden kann, von sich aus beständig jeder bloßen Möglichkeit einer Beeinträchtigung von Rechten Dritter nachzugehen, um eine eigene Haftung als Störer durch Mitwirkung an der Verbreitung zu entgehen."

Das OLG untersucht dann - in dieser Ausführlichkeit meines Wissens nach als erstes Gericht überhaupt - die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit einer Suchmaschine. Dabei kommt es zum Schluss, dass eine solche eine Verfügungsmacht des Verpflichteten für die Daten voraussetze. "Die von der Suchmaschine der Antragsgegnerin im Internet gefundenen Daten gelangen aber nicht in die Verfügungsmacht der Antragsgegnerin, wenn zwar ihre Existenz von der Suchmaschine nachgewiesen, die Daten selbst bei ihr aber nicht gespeichert werden (vgl. auch BGH, Urt. v. 17.07.2003, GRUR 2003, S. 958 ff., 961 zur Vervielfältigung im Sinne des Urheberrechts beim Betrieb einer Suchmaschine)."

Selbst wenn eine kurzfristige Zwischenspeicherung durch eine Suchmaschine erfolge, sei die Ausgabe der Trefferliste nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zulässig: "Danach ist das geschäftsmäßige Erheben personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung zulässig, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden und nicht ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung offensichtlich überwiegt. Zu den allgemein zugänglichen Quellen gehören insbesondere auch die allgemein zugänglichen Inhalte des Internets (Ehmann in Simitis, BDSG, 6. Aufl., § 29 Rdnr. 198). Bei der gesetzlich angeordneten Abwägung zwischen den schutzwürdigen Interessen der Beteiligten ist einerseits das Interesse des Betreibers der Suchmaschine daran, der Öffentlichkeit die Nutzung des Internets zu erleichtern, wenn nicht gar erst zu ermöglichen, zu berücksichtigen, andererseits das Interesse des Betroffenen, gänzlich davon verschont zu bleiben, dass ihn betreffende rechtswidrige Veröffentlichungen im Internet aufgefunden werden. Diese Abwägung hat, wie der Bundesgerichtshof inzwischen entschieden hat, anhand der Grundsätze zu erfolgen, die für die Zulässigkeit der Verbreitung von Äußerungen entwickelt worden sind, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beeinträchtigen (BGH, Urt. v. 23. 6. 2009, NJW 2009, S. 2888 ff., 2891; OLG Hamm, Urt. v. 04.04.1995, NJW 1996, S. 131 f., 131). Sie kann aus den eingangs genannten Gründen daher ebenfalls nicht dazu führen, dass der Betreiber der Suchmaschine verpflichtet wäre, den Namen einer Person gänzlich aus ihrem Suchangebot zu entfernen, sondern sie kann vielmehr nur dahin gehen, dass der Betreiber der Suchmaschine zwar verpflichtet ist, das Nachweisen einzelner Fundstellen zu unterlassen, wenn diese rechtswidrige Äußerungen enthalten, diese Verpflichtung aber erst dann entsteht, wenn er eine ihn insoweit treffende Prüfpflicht verletzt, was in der Regel voraussetzt, dass er von dem Inhalt des jeweiligen Internetauftritts konkrete Kenntnis erlangt."

Vom Ergebnis her halte ich die Entscheidung für ausgewogen und zutreffend. Ich habe allerdings Zweifel, ob das Datenschutzrecht nicht doch zu einer Unzulässigkeit kommt, wenn eine Suchmaschine über die bloße Verlinkung der Suchtreffer hinausgeht. Das klingt mit dem Merkmal "Verfügungsmacht" im Beschluss des OLG Hamburg leicht an. Verfügungsmacht hätte eine Suchmaschine z.B., wenn sie Inhalte in einem "Cache" vorhält. Auch bei einer eigenen Aufbereitung von Daten im Rahmen einer Personensuchmaschine könnte die Abwägung zugunsten des Betroffenen ausfallen (dazu eine frühere Entscheidung des OLG Hamburg und meine Anmerkung).


   

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