Ein Plattenlabel aus den USA mit dem Namen "Blues Destiny" hat Google und Microsoft verklagt, weil diese Beihilfe zu illegalen Downloads bei RapidShare leisten würden. In den Suchergebnissen würden Seiten verlinkt, die wiederum auf illegale Musikdownloads verweisen. Blue Destiny habe den Suchmaschinen zwar sog. Takedown-Notices geschickt, die Reaktionen der beiden Unternehmen waren aber unterschiedlich. Google habe gar nicht reagiert - was auch an angeblichen unklaren Formulierungen der Benachrichtigungen gelegen haben könnte -, Microsoft hat die Links entfernt. Für Blue Destiny hat Microsoft dabei anscheinend aber trotzdem zu langsam reagiert und sich wohl auch geweigert, "screening technologies" einzusetzen, um das weitere Erscheinen der Links in den Suchergebnissen zu verhindern.

Da sich Rapidshare über Werbeanzeigen, auch AdSense, finanziert, habe z.B. Google ein finanzielles Interesse daran, möglichst viele Nutzer über seine Suchergebnisse zu den rechtswidrigen Downloadmöglichkeiten zu verweisen.

Rechtlich geht es um die Voraussetzungen einer mittelbaren Urheberrechtsverletzung in den USA. Die Rechtslage ist hier bislang alles andere als klar und das weitere Verfahren könnte ziemlich spannend werden.

• Blues Destiny Records LLC v. Google, Inc., 3:09-cv-00538-WS-EMT (N.D. Fla. complaint filed Dec. 7, 2009)

   

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