Impressumspflicht bei Twitter

Gibt es eine Impressumspflicht bei Twitter? Auf diese Frage gibt es derzeitig keine abschließende Antwort. Sie wird seit 2009 in verschiedenen Online-Foren und Blogs diskutiert (Advisign, Beck Blog, Internet-Law, Kriegs-Recht, Anwalt Zertifikat Online). Rechtsprechung gibt es bislang nicht.

Das Problem liegt letztlich darin, dass die Impressumspflicht für Anbieter von Telemedien gilt. Für diesen Begriff gibt es aber weder eine aussagekräftige Legaldefinition noch hat sich in der Literatur eine verlässliche Umschreibung herauskristallisiert. Lieber sagt man, was beispielhaft alles umfasst ist. Da wären z.B. Webseiten, Blogs oder Chatrooms. In vielen Fällen ist nun nicht eindeutig, ob auch ein eigener Dienst angeboten wird (dann Impressumspflicht) oder letztlich nur eine Nutzung eines fremden Dienstes vorliegt (dann keine Impressumspflicht). Die Einordnung scheint mir oft sehr willkürlich und ist oft von dem Argument der Art: "Na, wenn Twitter ein Impressum braucht, warum dann nicht ein Foreneintrag, ein Profil bei XING oder vergleichbaren Diensten?" begleitet.

Etwas unscharf formuliert, lässt sich danach fragen, ob ein Angebot von Nutzern aufgrund seiner Homogenität als einheitliches aufgefasst wird oder nicht:

Der einzelne Forenbeitrag ist Teil eines Forums und als solcher wird er wahrgenommen. Der Betreiber des Forums ist der Anbieter, der Einzelne, der sich zu Wort meldet, "nur" ein Nutzer.
Schauen wir auf bei Wordpress gehostete Blogs. Niemand käme auf den Gedanken, alle Blogs gedanklich zusammenzufassen und den einzelnen Blogger nur als Nutzer von Wordpress anzusehen. Wer einen Blog besucht, wird nicht sagen: "Ah, ein Angebot von Wordpress", sondern "Nettes Angebot von Blogger XY" Natürlich gibt es eine Impressumspflicht für Blogs!
Die Verbindung der einzelnen "Microblogs" bei Twitter ist sicherlich enger, schon aufgrund der hineinspielenden Chat-Elemente, aber letztlich ist die Landschaft inhaltlich nicht homogen und das Getwitter, dem ein Nutzer folgt, wird er deshalb meiner Ansicht nach nicht dem Plattformbetreiber Twitter, sondern dem "Twitterer" zurechnen. Das ist für ihn der Anbieter, der sich einer bestimmten technischen Lösung zur Übermittlung seiner Nachrichten bedient.
Wie wäre es bei XING? Wie sieht ein Nutzer hier ein einzelnes Profil? Meiner Ansicht nach wäre für ihn XING der Anbieter, der ein professionelles Networking ermöglicht. Diese Funktion steht im Vordergrund. Wer ein Profil anlegt, ist nur Nutzer. Passt das dann noch zu eBay? eBay wäre der Anbieter, der Verkäufe über die Plattform ermöglicht, wer Angebote einstellt, nur ein Nutzer? Objektiv betrachtet, vielleicht schon, aber würde ein Interessent, der ein Angebot ansieht, eBay als Anbieter sehen oder den konkreten Verkäufer. Letzteren, also Impressumspflicht.

Dieses erste Brainstorming zeigt schon, dass die Frage, wann ein Telemedium angeboten und wann nur benutzt wird, sehr schwer zu beantworten ist und wir letztlich nicht um eine wertende Betrachtung im Einzelfall herumkommen werden. Für diese allerdings sollte der Versuch unternommen werden, tragfähige Kriterien zu entwickeln; schon der Rechtssicherheit wegen. Dabei könnten die Homogenität des Angebots und die Sichtweise von Websitebesuchern Ausgangspunkt der Überlegungen sein. Das führt mich bei Blogs, Twitter und eBay zu einer Impressumspflicht, bei Forenbeiträgen und Social Networking Plattformen zu keiner. Soweit meine erste Einschätzung zur Thematik Impressum bei Twitter. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass jetzt natürlich nicht jeder Twitterer ein Impressum benötigt. Bei rein privatem Gezwitschere besteht ja keine Impressumspflicht (ausführlicher zu diesen Fragen unter http://www.linksandlaw.info). Das Thema wäre auch mal ein diskussionswürdiges bei einem der nächsten Links & Law Stammtische. Ich freue mich natürlich auch so über konstruktives Feedback oder Diskussionsbeiträge in der Beck Community.

Bleibt noch die Frage, wie die Impressumspflicht bei Twitter zu erfüllen wäre:

Im Profil kann ein Nutzer von Twitter eine Kurzbeschreibung von max. 160 Zeichen einfügen, einen Link zu einer anderen Webseite angeben und ein Hintergrundbild hochladen.

Zwar mag ein Link zum Impressum auf einer anderen Webseite grundsätzlich genügen können, um die rechtlichen Anforderungen an die Informationspflichten zu erfüllen, doch muss ein Nutzer erkennen können, dass sich hinter dem Link die Pflichtangaben verbergen. Ein Link im Feld "Web" genügt daher nicht. Er muss im Feld "Bio" platziert und entsprechend beschrieben werden. Alleine die Zeichenbegrenzung und die daraus resultierende Schwierigkeit zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben entbindet von diesen nicht.

Das Impressum als Bild vorzuhalten, genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht (siehe meinen Beitrag bei JurPC).