Aktuelles zu AdWords, Street View und Buchsuche

Ein paar aktuelle Hinweise zu den drei großen Themen, die das Suchmaschinenrecht 2009 bestimmen, AdWords, Street View und Buchsuche:

Die Schlussanträge des Generalanwalts in den EuGH-Verfahren zu AdWords werden nicht überraschend sehr kontrovers diskutiert. Eine kurze Anmerkung von mir zu den nicht markenrechtlichen Aspekten der Anträge wird in MMR-Aktuell in Heft 11/2009 erscheinen. Weitere Kommentare finden Sie bei Outlaw und bei Joris van Hoboken.
Im Verfahren um die Google Buchsuche sollen die Parteien bis Anfang November einen neuen Vergleichsvorschlag ausarbeiten und dem zuständigen Richter zur Zustimmung vorlegen. Man darf gespannt sein, ob und inwieweit dieser die Kritikpunkte in den mehr als 400 eingegangenen Stellungnahmen beseitigt. In ihrem wöchentlichen Podcast äußerte sich Angela Merkel kritisch zum Vorgehen von Google: "Für die Bundesregierung ist klar: Das Urheberrecht muss auch im Internet seinen Platz finden. Deshalb lehnen wir es ab, dass ohne jeden urheberrechtlichen Schutz die Bücher einfach eingescannt werden, wie dies von Google gemacht wird.“
Street View liefert jetzt auch Aufnahmen aus Kanada und Tschechien. Nach einer Ankündigung im European Public Policy Blog werden ab sofort werden die Originaldaten ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung gelöscht.