Der Vergleich zur Google Buchsuche wird noch einmal überarbeitet! Das für den 7.10.2009 angesetzte Fairness Hearing wird damit nicht stattfinden. Anscheinend waren es dann letztlich doch zu viele Bedenken, die gegen den Vorschlag vorgebracht wurden. Da der Richter nur die Möglichkeit hat, entweder zuzustimmen oder nicht, dürfte es relativ wahrscheinlich geworden sein, dass er nicht alle Bedenken als unbegründet ansieht.

Hier noch einmal chronologisch die Ereignisse der letzten Tage:

• Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat die Ankündigung der EU-Kommissare Reding und McCreevy, den europäischen Urheberrechtsrahmen weiter zu vereinheitlichen und an die Anforderung des digitalen Zeitalters anzupassen, kritisiert. Man befürchtet eine Absenkung des Schutzniveaus. Auch sprach sich der Verband hinsichtlich der Digitalisierungspläne der Europäischen Kommission gegen eine Kooperation mit Google aus. Und wer soll die dann finanzieren? (Pressemitteilung Börsenverein vom 11.9.2009)
• Nach dem Ablaufen der Deadline für Eingaben zum Vergleich, zählte der zuständige New Yorker Richter Denny Chin rund 400 Eingaben von einzelnen Personen und Organisationen und hat Google aufgefordert, bis zum 2.10.09 zu den Bedenken Stellung zu beziehen.
• Am 17.9.2009 berichtet Bloomberg, dass laut Angaben aus Insiderkreisen Google mit dem US-Justizministerium und Verlagen über mögliche Änderungen an dem Vergleichsvorschlag spricht.
• Das US-Justizministerium hat am 18.9.2009 seine schon länger erwartete Stellungnahme zu dem Vergleichsvorschlag abgegeben. Es schlägt dem Gericht zwar vor, diesen abzulehnen, steht dem Unterfangen von Google aber nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Der Entwurf solle noch einmal überarbeitet werden und dabei die Interessen ausländischer Urheber besser berücksichtigt und bessere Schutzklauseln für unbekannte Urheber vorgesehen werden. Auf die Stellungnahme werde ich demnächst noch näher eingehen!
• Aufgrund der zahlreichen Bedenken haben die US-amerikanischen Autoren- und Verlegerverbände, die Authors Guild und die Association of American Publishers (AAP), am 23.9.2009 angekündigt, den Vergleich in seiner derzeitigen Fassung zurückzunehmen und grundlegend überarbeiten zu wollen. Sie haben daher die Aufhebung des Termins für das Fairness Hearing am 7.10.2009 beantragt. Stattdessen soll der Bearbeitungsstand im Rahmen einer Status Conference am 6.11.2009 erörtert werden.  Zu der Ankündigung siehe auch die Pressemitteilung Börsenverein des Deutschen Buchhandels vom 23.9.2009, die der VG WORT vom 23.9.2009 und die des Bundesministeriums der Justiz vom 24.9.2009.