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12.8.2009 EuGH zur Schranke der vorübergehenden Vervielfältigung
Vom EuGH kommt ein interessanten Urteil zur Auslegung der Schrankenregelung einer vorübergehenden Vervielfältigung im digitalen Kontext (Urteil vom 16.7.2009, Rechtssache C-5/08). Dem Verfahren lag folgender Vorgang zugrunde:

Infopaq scannt Zeitungsartikel und wandelt die TIFF-Datei in eine Textdatei um. Die Artikel werden dann nach bestimmten Suchworten durchsucht, die bereits von den Kunden vorgegeben wurden. Wird ein Begriff im Text gefunden, wird automatisch ein Auszug mit den 5 Worten vor und hinter dem Suchwort erstellt und dem Kunden per Mail übermittelt und ein Ausdruck erstellt. Sowohl die TIFF- als auch die Textdatei werden wieder gelöscht.

Ein Auszug für einen Kunden kann z.B. wie folgt aussehen:

„4. November 2005 – Dagbladet Arbejderen Seite 3:

TDC: 73 % ‚der anstehende Verkauf des Telekommunikationskonzerns TDC, mit dessen Übernahme gerechnet wird‘“.

Der EuGH hatte zunächst darüber zu befinden, ob derart kurze Auszüge urheberrechtlich geschützt sein können, schloss dies letztlich nicht aus und verwies für die Prüfung der jeweiligen Auszüge auf die nationalen Gerichte:

"Wörter als solche stellen somit keine vom Schutz erfassten Bestandteile dar. Gleichwohl kann, da der Schutzumfang des Art. 2 der Richtlinie 2001/29 weit auszulegen ist, nicht ausgeschlossen werden, dass bestimmte einzelne Sätze oder sogar Satzteile des betreffenden Textes dazu geeignet sind, dem Leser die Originalität einer Publikation wie etwa eines Zeitungsartikels zu vermitteln, indem sie ihm einen Bestandteil mitteilen, der als solcher Ausdruck der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers dieses Artikels ist. Solche Sätze oder solche Satzteile können also Schutzobjekt des Art. 2 Buchst. a der Richtlinie sein....

Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass eine Handlung, die im Laufe eines Datenerfassungsverfahrens vorgenommen wird, das darin besteht, einen aus elf Wörtern bestehenden Auszug eines geschützten Werkes zu speichern und auszudrucken, unter den Begriff der teilweisen Vervielfältigung im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29 fallen kann, wenn die so wiedergegebenen Bestandteile – was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist – die eigene geistige Schöpfung durch den Urheber zum Ausdruck bringen."

Infopaq machte geltend, die im Ausgangsverfahren fraglichen Vervielfältigungshandlungen erfüllten die Voraussetzung, vorübergehender Art zu sein (vgl. § 44 a UrhG; Art. 5 Abs. 1 Urheberrechtsrichtlinie), da sie nach Abschluss des elektronischen Suchvorgangs gelöscht würden.

Der EuGH stellt fest, dass eine Handlung nur dann „flüchtig“ im Sinne der zweiten Voraussetzung des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ist, wenn ihre Lebensdauer auf das für das ordnungsgemäß Funktionieren des betreffenden technischen Verfahrens Erforderliche beschränkt ist, wobei dieses Verfahren derart automatisiert sein muss, dass es diese Handlung automatisch, ohne Beteiligung einer natürlichen Person löscht, sobald ihre Funktion, die Durchführung eines solchen Verfahrens zu ermöglichen, erfüllt ist. Im Ausgangsverfahren könne nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden, dass die beiden ersten im Ausgangsverfahren fraglichen Vervielfältigungshandlungen, also das Erstellen der TIFF-Dateien und der durch deren Umwandlung erzeugten Textdateien, flüchtig sind, da sie automatisch von dem Rechner, auf dem sie gespeichert sind, gelöscht werden. Unstreitig sei jedoch, dass Infopaq mit der letzten Vervielfältigungshandlung des Datenerfassungsverfahrens eine Vervielfältigung außerhalb des Informatikbereichs vorgenommen hat. Infopaq druckt Dateien aus, die die aus elf Wörtern bestehenden Auszüge enthalten, und vervielfältigt so diese Auszüge auf Papier.

Der EuGH gibt mit diesem Urteil wichtige Anhaltspunkte zur Auslegung der Schranke vorrübergehender Vervielfältigungshandlungen, musste sich aber nicht in allen Punkten festlegen, weil dies aufgrund des getätigten Ausdrucks leider nicht notwendig wurde.

Lassen sich nun Folgerungen für Dienste von Google aus diesem Urteil ziehen? Nach meiner Meinung, nur sehr wenige. Schon bislang war klar, dass auch kurze Texte im Einzelfall urheberrechtlich geschützt sein können und damit die Übernahme einleitender Sätze aus Nachrichten z.B. bei Google News urheberrechtlich problematisch sein kann, wenn keine Zustimmung des Urhebers vorliegt. Für die Google Buchsuche ist das Urteil irrelevant, weil Google die Scans der Bücher ja nicht gleich wieder löscht, sondern mit diesen einen bleibenden Index aufbaut.


   

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