In den letzten beiden Wochen war weiter Bewegung in den Verfahren rund um Google AdWords:
- Mit Spannung erwartet werden die richtungsweisenden Urteile des EuGH auf die Vorlagen aus Deutschland, Österreich, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien. Das erste wichtige Datum dürfte der 22.9.2009 werden. An diesem Tag wird der Generalanwalt beim EuGH seine Haltung zu den Vorlagefragen aus Frankreich aus dem Verfahren Google France and Google Inc. v Louis Vuitton Malletier kundtun.
- Nachdem die Zahl der AdWords Verfahren im letzten Halbjahr immer weiter angestiegen ist und insgesamt neun bekannt geworden sind, haben sich inzwischen zwei Verfahren durch eine Klagerücknahme (voluntary dismissal) erledigt, Jurin v. Google, Inc., 2:09-cv-03934-GHK-E (C.D. Cal. voluntarily dismissed July 23, 2009) und Ascentive v. Google, Inc., 2:09-cv-02871 (E.D. Pa. voluntary dismissal July 30, 2009). Letzteres Verfahren hatte auch interessante Fragen zu einem Missbrauch der Marktmacht von Google aufgeworfen. Ascentive wandte sich dagegen, dass Google Werbeanzeigen des Unternehmens nicht mehr akzeptierte und dessen Website nicht mehr im Index führte (siehe Ascentive v. Google).
- Neues schließlich auch von der Klage von John Beck Amazing Profits, die die Zulassung als Sammelklage für alle Markeninhaber begehrt. Die Klagebegründung ist noch nicht eingereicht worden und doch hat Google schon mit einem Gegenangriff begonnen. Das Unternehmen begehrt die Feststellung, dass die Verwendung der Marke von John Beck Amazing Profits als Keyword keine Markenrechte verletzt und dass der Kläger gegen den AdWords-Vertrag verstoße, weil er die Klage nicht in dem dort genannten Gerichtsstand Kalifornien erhoben habe. Letzteres könnte nun zunächst zu verfahrensrechtlichen Streitigkeiten führen. John Beck Amazing Profits mag selbst AdWords-Kunde sein, aber das Unternehmen steht ja nur stellvertretend für die gesamte Klasse der Markeninhaber. Und darunter finden sich viele, die nicht vertraglich mit Google verbunden sind. Vielleicht wird jetzt einfach der "named plaintiff" der Sammelklage ausgetauscht. Mehr Infos bei Goldman, Google Goes on Offensive in AdWords Trademark Lawsuit--Google v. John Beck Amazing Profits; Google, Inc v. John Beck Amazing Profits, LLC, C09 03459 (N.D. Cal. complaint filed July 27, 2009).
