26.6.2009
EuGH-Verfahren zu AdWords - Stellungnahme des Generalanwaltes verschoben
Für den 4.6.2009 war ursprünglich die Stellungnahme des Generalanwaltes vor dem EuGH zu den von französischen Gerichten vorgelegten Entscheidungsanträgen zu AdWords vorgesehen. Diese wurde allerdings verschoben und noch kein neuer Termin festgesetzt. Damit dürfte sich die mit Spannung erwartete Entscheidung des EuGH weiter verzögern. Vielleicht ist die Verschiebung vor dem Hintergrund immer mehr vorlegender Gerichte zu sehen, zuletzt hatte der High Court of Justice (Chancery Decision) im Verfahren Interflora v. Marks and Spencer eine Vorlage angekündigt.