AdWords: Die nächste Vorlage an den EuGH...

Nach den Vorlagen des französischen Cour de Cassation, des OGH, des BGH und des niederländischen Hoge Raad der Nederlanden folgt nun auch eine aus Großbritannien zu AdWords. Der High Court of Justice (Chancery Decision) wird im Verfahren Interflora v. Marks and Spencer ebenfalls den EuGH anrufen. Die konkreten Fragen werden von ihm allerdings erst noch formuliert. Das Gericht erwägte zwar, dass eine weitere Vorlage evtl. nicht nötig sein und das Verfahren auch ausgesetzt werden könnte, jedoch wies es letztlich auf die Gefahr hin, dass die Antworten des EuGH bei den anderen Vorlagen z.B. nicht die „Trademark Policy“ von Google in Großbritannien berücksichtigen könnten (Anders als in allen anderen EU-Ländern erlaubt Google es in Großbritannien, markenrechtlich geschützte Begriffe als Keyword zu buchen.). Zudem könne es passieren, dass sich andere Verfahren durch eine Einigung der Parteien erledigen.

The Interflora/M&S ruling