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20.5.2009 Sammelklagen gegen AdWords
Klagen wegen der Verwendung fremder Marken als Keyword haben wir weltweit nun schon viele gesehen. In Texas wurde am 11.5. wieder eine eingereicht. Die Besonderheit daran: Es ist eine Sammelklage, die alle Markeninhaber in Texas erfassen soll, deren Marken nach dem 11.5.2005 als Keyword von Google akzeptiert wurden. Damit könnte dieses Verfahren sehr weitreichende Folgen haben und für Google zu einer verlustreichen Schlacht oder zu einem großartigen Sieg werden. Der Grund dafür, dass bisher noch kein Anwalt versucht hat, Google mittels einer Sammelklage zu AdWords in die Knie zu zwingen, dürfte daran liegen, dass die Chancen der Zulassung einer solchen Klage eher gering sind. Eine Sammelklage erfordert, dass eine einheitliche Entscheidung für alle Beteiligten möglich ist. Bei AdWords-Verfahren dürfte dies schon deshalb nicht der Fall sein, weil die Fallkonstellationen sehr unterschiedlich sind. Ob eine Rechtsverletzung vorliegt, könnte z.B. davon abhängen, ob die Marke sich auch im Text der jeweiligen Anzeige wiederfindet. Demnach könnte bei der Klage in Texas am Ende nur der wohl eher unbedeutende Markeninhaber Firepond übrig bleiben...

FPX, LLC v. Google, Inc., 2:2009cv00142 (E.D. Tex. complaint filed May 11, 2009)

Nur drei Tagen später haben die gleichen Anwälte noch einmal zugeschlagen und eine weitere, sehr ähnliche Klageschrift eingereicht. Diesesmal jedoch sollen der Klasse alle Markeninhaber in den USA angehören.

John Beck Amazing Profits, LLC v. Google Inc. 2:2009cv00151 (E.D. Tex. complaint filed May 14, 2009).


   

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