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16.5.2009 Keyword und Metatags Entscheidungen aus Deutschland und den USA
AdWords und Metatags-Urteile und kein Ende. Auch in den letzten Wochen sind in Deutschland und den USA neue Urteile bekannt geworden:
  • Das LG München I (Beschuss vom 10.4.2008, Az. 1 HK O 5500/08) hat eine Verletzung der Marke "Posterlounge" bei der Buchung der Keywörter "lounge" und "poster" bei gleichzeitiger Wahl der Option "weitgehend passende Keywords" verneint, obwohl die Anzeige auch bei einer Suche nach Posterlounge erschien. Das im Text der Anzeige genutzte Zeichen "lounge poster" sei zudem nicht verwechslungsfähig (siehe dazu auch Posterlounge Case, Austrotrabant’s Blog).
  • Deltek, Inc. v. Iuvo Systems, Inc., 2009 WL 1073196 (E.D. Va. April 20, 2009) - Ein Händler hatte die Marke eines von ihm vertriebenen Produkts in Metatags verwendet. Das Gericht untersagte ihm dies, weil Nutzer trotz eines Disclaimers eine Verbindung zum Markeninhaber annehmen könnten und deshalb kein zulässiger beschreibender Gebrauch der Marke (nominative fair use) vorliege. Für Details siehe die Justia page und Goldman, Promatek Redux: Software Consultant Enjoined from Metatag Usage and Other TM References--Deltek v. Iuvo, Technology & Marketing Law Blog
  • Romeo & Juliette Laser Hair Removal, Inc. v. Assara I LLC, 2009 WL 750195 (S.D.N.Y. March 20, 2009) - Bei Eingabe der Marke des Klägers erschien die Werbung für das beklagte Unternehmen. Die Anzeige selbst und die verlinkte Webseite enthielten die Marke erneut. Die Werbung wurde jedoch nicht von der Beklagten, sondern von einer beauftragten Werbeagentur geschaltet. Das Gericht nahm einen "use in commerce" durch die Verwendung der Marke als Keyword an und schloss sich damit der inzwischen nahezu einhelligen Rechtsprechung in den USA an. Im weiteren Verlauf des Verfahrens (das Gericht lehnte vorliegend nur Anträge für ein summary judgement ab) wird das Vertragsverhältnis zwischen der Beklagten und dem Werbeunternehmen wohl eine entscheidende Rolle spielen. Für mehr Informationen siehe Goldman, Catching Up on Three Keyword Advertising Cases--Hearts on Fire, Romeo & Juliette, AAA, Technology & Marketing Law Blog
  • Hearts on Fire Co. v Blue Nile, Inc., 2009 WL 794482 (D. Mass. March 27, 2009). Nachdem das Gericht nach ausführlicher Erörterung bisheriger Urteile einen "use in commerce" durch die Verwendung einer fremden Marke als Keyword (nicht zugleich im Text der Anzeige) angenommen hat, erfolgt eine ausführliche Diskussion einer Verwechslungsgefahr ("consumer confusion"). Dabei greift es auf die in ihren Voraussetzungen sehr umstrittene Rechtsfigur einer initial interest confusion zurück, d.h. es ist klar, dass ein Nutzer beim Besuch der Webseite des Werbetreibenden vor Abschluss eines Vertrages sicher wissen wird, dass er diesen nicht mit dem ursprünglich gesuchten Markeninhaber schließt. Aber auf dem Weg zu diesem ist er möglicherweise in rechtswidriger Weise abgelenkt worden und zumindest kurzfristig einem Irrtum erlegen: "The classic example is where a consumer sets out in search of one trademarked good, but is then sidetracked en route to his or her original destination by a competitor's advertisement or offering. He or she is never confused as to the source or origin of the product he eventually purchases, but he may have arrived there through either misdirection or mere redirection. In effect, initial interest confusion involves the diversion of the consumer's attention from one trademarked good to a competing good, even if he is not confused about the source of the products he ultimately considers or buys." Zur Feststellung einer initial interest confusion greifen die Gerichte auf verschiedene Faktoren zurück (diese differieren allerdings von Gericht zu Gericht). Der District Court for the District of Massachusetts hat zusätzliche Faktoren entwickelt, die nach seiner Ansicht für die Beurteilung von Keyword-Verfahren entscheidend sein sollen. Insoweit ist die Entscheidung durchaus richtungsweisend. Es wird sich aber erst noch zeigen müssen, wie die Faktoren im konkreten Verfahren angewendet werden und ob sich diese Handhabung wirklich bewähren wird. Konkret führte das Gericht aus: "In addition to these familiar factors, under the circumstances here, the likelihood of confusion will ultimately turn on what the consumer saw on the screen and reasonably believed,given the context. This content and context includes: (1) the overall mechanics of web-browsing and internet navigation, in which a consumer can easily reverse course; (2) the mechanics of the specific consumer search at issue; (3) the content of the search results webpage that was displayed, including the content of the sponsored link itself; (4) downstream content on the Defendant's linked website likely to compound any confusion; (5) the web-savvy and sophistication of the Plaintiff's potential customers; (6) the specific context of a consumer who has deliberately searched for trademarked diamonds only to find a sponsored link to a diamond retailer; and, in light of the foregoing factors, (7) the duration of any resulting confusion. This list is not exhaustive, but it identifies what the Court views as the most relevant elements to showing a likelihood of confusion in this case." Damit kommt es u.a. darauf an, ob die Marke auch im Text der Anzeige ist und wie schnell sich ein möglicher Irrtum eines Nutzers aufklärt. Ein an prominenter Stelle angebrachter Disclaimer auf der verlinkten Seite könnte somit hilfreich sein. Schließlich wird es darauf ankommen, wie gut ein Nutzer die Marktgegebenheiten kennt. Erscheint bei Eingabe von Pepsi eine Anzeige von Coca Cola, wird eine initial interest confusion schon deshalb ausgeschlossen sein, weil das Konkurrenzverhältnis der Unternehmen bekannt ist und der durchschnittliche Nutzer keinem Irrtum aufsitzen wird - auch nicht ohne Disclaimer.
    Für mehr Informationen siehe Goldman, Catching Up on Three Keyword Advertising Cases--Hearts on Fire, Romeo & Juliette, AAA, Technology & Marketing Law Blog


   

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