Vergleich zwischen Hanson Industries und Google?

Das Gerichtsverfahren zwischen Hanson Industries und Google scheint mit einem Vergleich und einer überraschend hohen Zahlung an Werbekunden zu Ende zu gehen.

I. Der Hintergrund des Verfahrens

In dem Gerichtsverfahren zwischen Hanson Industries und Google vor einem Bezirksgericht in San Jose geht es um den Abrechnungsmodus im Rahmen des AdWords Programms, insbesondere um die Behandlung des täglichen Budgets, mit dem Werbekunden eine Obergrenze für die Kosten der Einblendung ihrer Werbeanzeigen festlegen. Die Klägerseite hat mehrere Fälle aufgelistet, in denen ein zu hoher Betrag in Rechnung gestellt wurde. So verlangte Google bei einer viertägigen Kampagne bei einem täglichen Limit von $ 10 einen Betrag von $ 43,25. Google rechnet das angegebene Budget in der Regel auf einen Monat bezogen, so dass an einzelnen Tagen durchaus etwas höhere Beträge (bis zu 120% des Budgets) zustande kommen können. Wurde das Limit an einem Tag nicht ausgeschöpft, geht Google von der Annahme aus, dass es im Interesse des Werbenden ist, dass dafür am nächsten Tag mehr Einblendungen vorgenommen werden. Auf einen Monat mit 30 Tagen und einem Limit von 10 Dollar bezogen, würden aber nie mehr als 300 Dollar in Rechnung gestellt werden.

Das System ist letztlich nur bei den Kunden problematisch, die ihre Anzeigen nicht über einen ganzen Monat hinweg schalten oder die zwar schon länger Kunden sind, aber während eines Monats die Schaltung beenden. Dann kann es zu der eingangs erwähnten Fallkonstellation kommen, in der Google u.a. Vertragsbruch (bzw. ungerechtfertigte Bereicherung) vorgeworfen wird. Eine zu häufige Schaltung einer Werbeanzeige kann zudem technisch bedingt sein. Theoretisch könnten nahezu zeitgleich Klicks auf Anzeigen in verschiedenen Ländern erfolgen und bis diese Informationen bei dem zentralen Budgetierungssystem eingehen, das eine weitere Schaltung stoppt, wenn das tägliche Limit überschritten wird, kann etwas Zeit vergehen.

In einer Entscheidung vom 21.8.2007 hat das Gericht einem Antrag von Google auf eine Motion for Summary Judgement nur in einigen wenigen Punkten stattgegeben. So kann sich der Kläger jetzt nicht mehr auf eine ungerechtfertigte Bereicherung von Google stützen, weil das Gericht einen wirksamen Vertragsschluss angenommen hat und sich Bereicherungs- und vertragliche Ansprüche gegenseitig ausschließen.

Der Vorwurf eines Vertragsbruchs stand weiter im Raum.

II. Der angestrebte Vergleich

Dafür, dass Google bis zuletzt die Ansprüche von Hanson Industries als unbegründet zurückgewiesen hat, greift das Unternehmen ziemlich tief in die Tasche, um das seit 2005 laufende Verfahren zu beenden. 20 Millionen US-Dollar wird der Schritt kosten, wenn das Gericht dem angestrebten Vergleich zustimmt. Über 5 Millionen Dollar gehen an die Anwälte der Kläger, 20.000 Dollar jeweils an die an dem Verfahren direkt beteiligten Klageparteien und über 14 Millionen Dollar gehen auf ein Konto für die Entschädigung weiterer betroffener Werbekunden. Diese sind an dem Vergleich insoweit beteiligt, weil es sich bei dem Verfahren um eines sog. Sammelklage gehandelt hat. Sie erhalten allerdings keine finanzielle Entschädigung, sondern Gutschriften auf ihrem AdWords-Konto. In Höhe der Gutschriften darf Google sich wieder bei dem eingerichteten Konto schadlos halten. Ob bei dem Prozedere am Ende wirklich 14 Millionen Dollar aufgebraucht werden, erscheint mir etwas fraglich, da die Überzahlungen der Kunden in den meisten Fällen wieder kompensiert worden sein dürften.

Die ganzen Vergleichsdokumente gibt es bei Goldman, CLRB Hanson v. Google Preliminarily Settles for $20M