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18.3.2009 Google Street View Aufnahmen - Gemeingebrauch oder Sondernutzung
Dieses Jahr wird Google Street View auch mit Aufnahmen aus Deutschland aufwarten. Autos mit Kameras wurden letztes Jahr bereits in mehreren Städten gesichtet und haben damit eine Diskussion nicht nur über den Datenschutz ausgelöst, sondern auch über das Straßen- und Wegerecht. Nach diesem werden Straßen regelmäßig dem Gemeingebrauch gewidmet, d.h. jedermann ist berechtigt, die Straßen im Rahmen der Widmung zu nutzen. Der Gemeingebrauch umfasst z.B. den üblichen Straßenverkehr. Wird die Straße aber über den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch genommen und entgegen ihrer Widmung in erster Linie für kommerzielle Zwecke genutzt, liegt eine Sondernutzung vor, die genehmigungsbedürftig ist. Städte und Gemeinden können die Sondernutzung im Stadtgebiet durch Satzung regeln und darin auch bestimmte erlaubnisfreie Sondernutzungen vorsehen.
Wo ist nun das Erstellen der Aufnahmen durch die von Google eingesetzen Autos einzuordnen? Damit haben sich bereits mehrere Gemeinden beschäftigt.

Unter dem schönen Betreff "Werden die Stuttgarter schon gegoogelt" finden wir in Stuttgart folgende Ausführungen:

"Die Kernfrage zur Beurteilung der Google-Aktionen in straßenrechtlicher Hinsicht ist die Frage nach einer Abgrenzung, wann noch gesteigerter Gemeingebrauch vorliegt und wann bereits eine Sondernutzung gegeben ist. Einerseits wird die Rechtsauffassung vertreten, dass Google für die kommerziellen Aufnahmen eine Sondernutzungserlaubnis auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung benötigt und ohne diese Erlaubnis die Aufnahmen rechtswidrig seien. Dabei wird nicht verkannt, dass das Benutzen von Straßen und Wegen zur Fortbewegung und Kommunikation erlaubnisfrei ist und keine Sondernutzung darstellt. Aber die gezielte Erfassung ganzer Regionen zu kommerziellen Zwecken gehe weit über das hinaus, was man unter Gemeingebrauch versteht.

... Sowohl statische als auch dynamische Beeinträchtigungen des Widmungszwecks durch Google-Fahrzeuge seien nicht gegeben. Es würden weder feste Verkehrsflächen in Anspruch genommen, noch komme es zu Verkehrsbeeinträchtigungen im fließenden Verkehr. Damit biete sich aus dem Umstand, dass Google die Erfassung der Straßenräume von einem Kraftfahrzeug aus vornimmt, kein Ansatz für eine unerlaubte Sondernutzung. Diese Rechtsauffassung werde von der Fachkommission großstädtischer Straßenverkehrsbehörden des Deutschen Städtetags geteilt.

... Das Amt für öffentliche Ordnung sieht keine Möglichkeit, der Google-Aktion auf straßen-/ verkehrsrechtlicher oder polizeirechtlicher Grundlage entgegenzutreten...

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Rechtslage derzeit unklar ist, ob die Stadt Stuttgart Google die Fotoaufnahmen für Street View erfolgreich verbieten kann. Selbst wenn man von einer Sondernutzung ausgehen würde, gäbe es für Google immer noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zu stellen und bei Ablehnung einzuklagen."

Ende November 2008 sah auch die Stadt Hannover keine Handhabe für ein Vorgehen gegen Google:

"...Sie könnte nur tätig werden, wenn das Abfotografieren der Straßen von den Fahrzeugen aus eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellen würde.Hierzu hat allerdings das Verwaltungsgericht Karlsruhe bereits 1999 anlässlich vergleichbaren Aktion eines Telefonbuchverlages entschieden, dass das Befahren einer Straße mit einem Kleintransporter, um mit einer Präzisionskamera Abbildungen vom Straßenverlauf und Gebäudeansichten aufzunehmen, keine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt und von einer Kommune nicht untersagt werden kann.
Für die Beurteilung der straßenrechtlichen Zulässigkeit war entscheidend, dass keine über den Gemeingebrauch hinausgehende Beeinträchtigung des Verkehrs erfolgte durch die Aktion. Dies wird im Fall von Google nicht anders zu beurteilen sein. Aus den genannten Gründen sieht die Landeshauptstadt Hannover derzeit keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen."

Bei der erwähnten Entscheidung aus Karlsruhe handelt es sich um einen Beschluss vom 1.12.1999, Az. 2 K 2911/99.

Die ausführlichste rechtliche Beurteilung stammt vom Wissenschaftlichen Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags und datiert vom 4.2.2009:

"Der Landesgesetzgeber kann einen Vorgang, der dem Straßenverkehr zuzurechnen ist, unter straßen- bzw. wegerechtlichen Gesichtspunkten nicht abweichend von der StVO regeln (BVerfGE vom 7. Juni 1978, 7 C 2.78, Buchholz 442.151, § 12 StVO, Nr. 4, S. 9 ff., ferner BVerfGE 67, 229, 320 ff.). Der durch die straßenrechtliche Widmung eröffnete Gemeingebrauch wird somit wesentlich vom Straßenverkehrsrecht mitbestimmt. Danach ergibt sich, dass ein Verkehrsvorgang, der im Rahmen der Straßenverkehrsrechtsvorschriften erfolgt, sich gleichzeitig innerhalb des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs bewegt (sog. Vorrang des Straßenverkehrs vgl. BGH, 4 StR 93/01 vom 4.12.2001, Jurisweb, Rn. 22). Das Benutzen von Straßen und Wegen zur Fortbewegung und Kommunikation ist folglich erlaubnisfrei und stellt keine Sondernutzung dar. In diesem Sinne wurde auch für Werbefahrten von Kraftfahrzeugen in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Einsatz von Werbefahrzeugen dem Straßenverkehr und nicht dem Straßenrecht zuzuordnen ist. (BVerfGE 40, 371, 380 ff.; BVerwG VerwA 1971, S. 139 f.).

... Nach § 3 Abs. 2 StVO gilt, dass Kraftfahrzeuge ohne triftigen Grund nicht so langsam fahren dürfen, dass sie den Verkehr behindern. Danach ist erforderlich, dass sich das Langsamfahren auf den Verkehrsfluss negativ auswirkt und dass hierfür kein zureichender Grund in Betracht kommt. Entscheidend ist die Behinderung der Verkehrsteilnehmer jedoch von der Geschwindigkeit abhängig, mit der die Pkw mit der aufmontierten Kamera durch die Straßen fahren. Hierzu liegen dem Wissenschaftlichen Dienst keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach mündlicher Auskunft des Justitiars der Firma Google in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses vom 21.1.2009 ist von einer Geschwindigkeit der PKW zwischen 30 und 50 km/h auszugehen. Diese Geschwindigkeit macht eine angepasste Fahrweise möglich, die innerorts Behinderungen ausschließt.

... Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass für eine generelle Unzulässigkeit der Kamerafahrten unter straßenverkehrsrechtlichen Gründen keine Anhaltspunkte vorliegen. Da das Befahren der Straßen auch im Rahmen der Widmung der Straßen erfolgt, ist von einem zulassungsfreien Gemeingebrauch durch die Kamerafahrzeuge auszugehen."

Die Aufnahmen der Fahrten des Google Kamera-Autos auf YouTube zeigen, dass dieses sich anscheinend mit "normaler" Geschwindigkeit durch den Straßenverkehr bewegt. Das Straßen- und Wegerecht dürfte nach den widergegebenen Stellungnahmen keine Grundlage dafür bieten, die Aufnahmen zu untersagen.


   

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