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9.2.2009 Haus als Keyword bei Google - Sehr gefährlich ...
Die AdWords-Rechtsprechung des LG Braunschweig ist bekanntlich ja schon sehr markeninhaberfreundlich (siehe Die Rechtsprechung des LG Braunschweig zu Keywords - Überblick). Die Benutzung eines Markennamens als Keyword wird als Markenverletzung angesehen. Die Option "genau passende Keywords" hingegen wird differenziert beurteilt. Findet sich der Markenname bereits in der Vorschlagsliste von Google, dann liegt ebenfalls eine Markenrechtsverletzung vor. Ändert Google erst später die Liste bzw. erscheint die eigene Anzeige auch bei Eingabe eines vorher nicht bedachten Markennamen, ist der Werbekunde erst ab Kenntnis verpflichtet, durch die Eingabe eines ausschließenden Begriffs zu handeln. Das OLG Braunschweig legt jetzt noch einen drauf. Der Werbekunde hatte den Begriff "Haus" gebucht und die Anzeige erschien auch bei einer Suche nach "Markenname-Haus". Nach dem LG (Az. 9 O 380/08) keine Markenverletzung. Anders das OLG (Urteil vom 16.12.2008, Az. 2 U 138/08): Durch die Wahl der Option "genau passende Keywords" hätte die Rechtsverletzung vermieden werden können. Bei der Buchung allgemeiner, generischer Begriffe bestehe das erhebliche Risiko, dass viele Marken diesen Begriff als Bestandteil haben. Die daraus folgende Einschränkung der Werbemöglichkeiten sei hinzunehmen.

Hoffentlich gibt es bei einem derartigen Irrsinn noch ein Revisionsverfahren! 

Und von markeninhaberfreundlichen Gerichten zu markeninhaberfreundlichen Ländern: Weil bei Eingabe der geschützten Begriffe "Voyageurs du Monde" und "Terre d’Aventures" Anzeigen von Wettbewerbern bei Google erschienen, sprach das Tribunal de Grande Instance in Paris zwei Online-Reisebüros insgesamt 350.000 Euro Schadenersatz und 60.000 Euro Kostenerstattung zu. Das Gericht folgte in seinem Urteil vom 7.1.2009 der Argumentation von Google nicht, dass das Unternehmen nicht für das Handeln der Werbetreibenden verantwortlich sei. Google habe vielmehr sogar selbst eine Markenverletzung begangen, indem es die Verletzung von Markenrechten nicht verhindere. Zudem seien die AdWord-Anzeigen nicht hinreichend deutlich als Werbung erkennbar.
Letzteres hatte zwischen den Zeilen auch das LG München für Werbeanzeigen oberhalb der Trefferliste schon einmal angenommen. Der Pressemitteilung des BGH lässt sich aber wohl entnehmen, dass dies anders gesehen wird.


   

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