Der
Antwort
Antwort
auf eine
Kleine
Anfrage
(BT-Drs.
16/10933)
der
FDP-Fraktion
betreffend
den
Stand
der
Umsetzung
der
E-Commerce-Richtlinie
lassen
sich
einige
Informationen
darüber
entnehmen,
wie es
bei den
Reformbemühungen
auf der
EU-Ebene
2009
weitergehen
könnte:
1. Die
Generaldirektion
Binnenmarkt
hatte
mehrere
Studien
ausgeschrieben,
u.a.
sollte
die
Haftung
der
Vermittler
untersucht
werden.
Die
Ergebnisse
der
Studien
liegen
seit
einem
Jahr
vor,
veröffentlicht
wurden
sie
bislang
jedoch
nicht.
2.
Anfang
2009
soll
eine
weitere
Konsultation
der
Mitgliedstaaten
zur
Umsetzung
der
E-Commerce-Richtlinie
erfolgen.
In
diesem
Zusammenhang
sollen
die
Studien
öffentlich
zugänglich
gemacht
werden.
3. Die
Ergebnisse
der
Studien
und der
Konsultation
sollen
in eine
offizielle
Mitteilung
der
Europäischen
Kommission
an den
Rat und
das
Europäische
Parlament
einfließen.
Die
Mitteilung
soll bis
Ende
2009
erstellt
werden.
