Vertreter von Union und SPD haben den Entwurf der FDP zur Änderung des TMG (BT-Drs. 16/11173) bei der ersten Lesung massiv kritisiert. Insbesondere bei den Prüfpflichten sehe der Entwurf teils widersprüchliche Regelungen vor: "Andererseits enthält der FDP-Entwurf allerdings auch eine Reihe von Widersprüchlichkeiten und fragwürdigen Regelungsvorschlägen. So soll der Internetvermittler nur dann als Störer haften, wenn der eigentliche Verursacher nicht greifbar ist, andererseits aber auch nur dann, wenn gegen den eigentlichen Störer ein vollstreckbarer Titel erwirkt wurde. Hierdurch würde die Verhinderung einer Rechteverletzung beim Vermittler sehr weitgehend erschwert." (Martin Dörmann)

Bei der Lesung gab es auch einige interessante Aussagen zum weiteren Vorgehen und zu einem Dissens zwischen Wirtschafts- und Justizministerium: "Nach den sehr intensiven Vorarbeiten des Bundeswirtschaftsministeriums vernimmt man aus dem Bundesministerium der Justiz, dass es keinen Änderungsbedarf mehr sehe. Der Wirtschaftsminister, der genau weiß, welche Sorgen die Unternehmen haben, drückt aufs Tempo, und das wirtschaftsferne Justizministerium bezweifelt nun auf einmal den legislatorischen Klarstellungsbedarf. So geht es nicht. Ressortegoismen eines nicht federführenden Ministeriums dürfen nicht dazu führen, dass Wirtschaft und Bürgern ein adäquater, praktikabler Rechtsrahmen verweigert wird. Wir werden eine schnelle und sachgerechte Lösung in nächster Zukunft herbeiführen. Alle Vorarbeiten sind geleistet. Jetzt kann gehandelt werden." (Dr. Martina Krogmann)

Ein Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums ist bereits seit längerem für Januar 2009 angekündigt. Die Aussage nährt die Hoffnung, dass sich demnächst doch etwas tut.