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6.12.2008 Hyperlink, Morddrohungen & politische Willkür
Morddrohungen, sozialer Abstieg, Videoüberwachung, Schadensersatzklage. Und im Mittelpunkt des ganzen ein an sich ganz harmloser Link zur örtlichen Polizeistation... Was war geschehen? 
Jennifer Reisinger aus dem Örtchen Sheboygan ist politisch engagiert und hat maßgeblich eine Webseite mitgestaltet, die sich für die Absetzung des Bürgermeisters einsetzt. In dessen Büro dürfte die Seite nicht auf viel Gegenliebe gestoßen sein und dann entdeckte jemand auf der Business-Website von Frau Reisinger, die keinerlei politische Äußerungen enthielt, Links zu zahlreichen Behörden der Stadt, so auch zum "Sheboygan Police Department". Obwohl der vom Bürgermeisterbüro konsultierte Anwalt darauf hinwies, dass zum Setzen eines Links keine Zustimmung erforderlich sei, kam die Anweisung, Frau Reisinger einen "Cease and desist" Brief zu schreiben und die Entfernung des Links zu fordern. Frau Reisinger fand die Aktion reichlich lächerlich aber unter dem Motto "Wenn sie den Link nicht wollen, dann eben nicht" entfernte sie ihn. Bis hierher wäre der Fall noch nicht einmal besonders berichtenswert, doch nun ging die Katastrophe erst richtig los. Die Polizei leitete eine Untersuchung zu den Umständen der Verlinkung ein! Warum bleibt schleierhaft. Jedenfalls bekam auch die Presse davon Wind und zahlreiche Blogs machten sich über Frau Reisinger lustig, die jetzt ihrerseits einen Anwalt einschaltete. Die Stadt deutete daraufhin in einem Schreiben an, dass sie nichts mehr gegen den Link habe. Doch inzwischen zog die Angelegenheit immer weitere Kreise und angesichts mehrerer Morddrohungen musste Frau Reisinger eine Videoüberwachungsanlage installieren. Auch ihr Einkommen ging um fast 50% zurück. Dafür wurde nun der Staat verklagt und ein District Court in Wisconsin soll ihr wegen Verletzung ihrer Meinungsäußerungsfreiheit (First Amendment) 250.000 Dollar Schadensersatz zusprechen. Dazu soll noch eine weitere Summe kommen, Strafschadensersatz, der von einer Jury festgelegt werden soll.

Reisinger v. Perez, E.D. Wis, No 08-cv-00708, complaint filed 8/20/08


   

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