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3.11.2008 Das LG Hamburg und die Google Bildersuche - Analyse des Urteils
Das Urteil des LG Hamburg zur Google Bildersuche liegt mir nun im Volltext vor (Urteil vom 26.9.2008, Az. 308 O 42/06; Parallelverfahren Urteil vom 26.9.2008, Az. 248/07) und nach erster Durchsicht gibt es keine großen Kritikpunkte. Geklagt hatte ein Fotograf gegen das Erscheinen eines seiner Bilder als Thumbnail in den Suchergebnislisten. Im Unterschied zum Verfahren, das uns die Urteile des LG Erfurt und des Thüringer Oberlandesgerichts beschert hat, hatte der Kläger sein Bild weder selber auf seiner Webseite veröffentlicht noch einem Dritten eine Einwilligung zu einer Vervielfältigung gegeben. Damit war in dem Hamburger Fall die Argumentation einer zumindest konkludenten Einwilligung des Urhebers von vorneherein nicht möglich.

Keine Überraschungen gab es zunächst bei den Ausführungen des LG Hamburg zu den betroffenen Nutzungsrechten. Eine freie Benutzung i.S.d. § 24 UrhG wurde zu Recht abgelehnt und eine Zugänglichmachung des Bildes (§ 19 a UrhG) angenommen. Im Detail gibt es auf dieser Ebene durchaus Diskussionsbedarf (siehe Thumbnails - Vervielfältigung oder "nur" sonstige Umgestaltung), doch im Mittelpunkt der Thumbnail-Urteile steht die Frage des Eingreifens der Schrankenregelungen. Vom Grundsatz einer engen Auslegung (da Ausnahmetatbestände) ausgehend, arbeitet das Gericht zahlreiche Schranken ab, kommt jedoch immer zum Ergebnis, dass diese nicht einschlägig sind. So scheitert § 44 a UrhG sowohl daran, dass diese Norm nur Vervielfältigungshandlungen privilegiert als auch daran, dass die Bildersuche eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat (Google lizenziert sie). Angesprochen werden ferner u.a. das Zitatrecht (§ 51 Nr. 2 UrhG), die Katalogbildfreiheit (§ 58 UrhG) und eine Wiedergabe zu Werbezwecken (§§ 17 II, 59 UrhG).

Das Gericht betont sodann, dass es die große Bedeutung von Suchmaschinen durchaus sieht (dabei aber durchaus eine Abstufung zwischen Web- und Bildsuche betont). Auch erkennt es das Problem, dass eine Differenzierung zwischen rechtmäßigen und rechtsverletzenden Grafiken weder technisch noch organisatorisch möglich sein dürfte. "Gleichwohl sieht sich die Kammer nicht in die Lage versetzt, auf Grundlage einer extensiven Auslegung von Schrankenbestimmungen, die vom Gesetzgeber für gänzliche andere Nutzungssachverhalte konzipiert wurden, die Ausschließlichkeitsrechte der Urheber zugunsten der Beklagten einzuschränken und damit gleichsam rechtsschöpfend eine neue branchenspezifische Schrankenbestimmung in das Gesetz einzuarbeiten." Es sei Sache des Gesetzgebers und nicht der Gerichte, dieses grundrechtsrelevante Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an effizientem Zugang zu grafischen Informationen im Netz und den wirtschaftlichen Interessen der Suchmaschinen einerseits und den grundrechtlich geschützten Interessen der Urheber andererseits, aufzulösen.

Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber diesen Ruf erhört und endlich mit der Schaffung von Spezialvorschriften für Suchmaschinen reagiert. Einen Ausweg aus der Misere spricht das LG Hamburg nur am Rande an, die Haftungsprivilegierungsvorschriften des TMG. Diese könnten durchaus eine Lösung für die Problematik der Thumbnails von Bildern sein, die urheberrechtswidrig im Netz stehen. Allerdings wendet der BGH in ständiger Rechtsprechung die Regelungen der §§ 8 ff. TMG nicht auf Unterlassungsansprüche an und bedürfte es ferner einer analogen Anwendung auf Suchmaschinen. Diese wird zwar in der Literatur teilweise befürwortet, der BGH müsste aber wohl seine Rechtsprechung  zu deren Nichtanwendbarkeit auf Hyperlinks kippen und damit ist nicht zu rechnen.  

Schließlich möchte ich noch auf eine findige Idee der Anwälte von Google hinweisen. Diese versuchten - letztlich vergebens - zu argumentieren, dass von der Suchmaschine lediglich technische Dienstleistungen bereit gestellt werden und keine eigenständige Werknutzung erfolgt. Sie verwiesen insoweit auf die BGH-Entscheidung "Kopienversanddienst". Auch wenn mir die Argumentation des Landgerichts überzeugend erscheint, dass Google nicht nur als passiver Dienstleister agiert, werde ich auf diesen Aspekt in nächster Zeit noch einmal genauer eingehen. Bereits das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts hatte ich zum Anlass genommen, einige Randbereiche der Thumbnail-Diskussion näher zu beleuchten (Thumbnails und Urheberpersönlichkeitsrechte und Thumbnails - Vervielfältigung oder "nur" sonstige Umgestaltung).

Gegen das Urteil des LG Hamburg ist Berufung eingelegt und mit dem Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts wird sich wohl der BGH beschäftigen. Damit dürfte es weitere Urteile zu beiden Konstellationen geben. Thumbnails von Bildern, die der Urheber ins Netz gestellt hat, und Thumbnails, die unter Verletzung des Vervielfältigungsrechts im Internet stehen. Will Google die Bildersuche rechtmäßig anbieten, muss das Unternehmen in beiden Verfahren als Sieger hervorgehen. In erster Konstellation stehen die Chance meiner Meinung nach sehr gut mit einer konkludenten Einwilligung zu argumentieren, bei der zweiten könnte ein Eingreifen des Gesetzgebers oder ein Umdenken der Gerichte in Sachen Anwendbarkeit des TMG erforderlich sein. Die Thumbnail-Frage bleibt weiter spannend!


   

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