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6.10.2008 Haften Internet Access Provider für Rechtsverletzungen im Internet?
Haftung für Rechtsverletzungen Dritter: Nachdem ich letzte Woche bereits die bisherige Rechtsprechung zur Haftung des Betreibers eines offenen WLAN-Netzes zusammengefasst habe, möchte ich heute den Access-Provider in den Mittelpunkt stellen. Anfang des Jahres gab es zu dessen Verantwortlichkeit einige Urteile, über die ich hier auch berichtet habe. Die Rechtsprechung weist zumindest in diesem Bereich eine große inhaltliche Übereinstimmung auf. Wer nur den Zugang zum Internet vermittelt, ist nicht für den Inhalt einzelner Webseiten verantwortlich!
 
§ 8 TMG enthält zwar eine Privilegierung des Access-Providers, doch soll diese nach der Ansicht des BGH auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung finden. Damit ist zumindest grundsätzlich der Weg frei, eine Störerhaftung bzw. eine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch einen Access-Provider zu diskutieren. Ein Anbieter von Erotikfilmen im Internet hat diese angestoßen, indem er Internet-Provider aufforderte, Webseiten zu sperren, die unter Verstoß gegen den JMStV Inhalte ohne erforderliches Altersverifikationssystem verbreiten bzw. sogar Google, über dessen Suchfunktion derartige Seiten zu erreichen sind.

 

Bei einem derartigen Anspruch ist schon sehr zweifelhaft, ob zwischen den Parteien überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis gegeben ist. Auf der einen Seite der Anbieter von Erotikfilmen, auf der anderen ein Anbieter für Internetzugänge. Während einige Gerichte auf diesen Punkt hinwiesen, stürzten sich andere doch gleich auf die Prüfung des eigentlichen Anspruchs.

 

Eine Verantwortlichkeit des Access-Providers lehnten das OLG Frankfurt (Beschluss vom 22.1.2008, Az. 6 W 10/08), das LG Kiel (Urteil vom 23.11.2007, Az. 14 O 125/07) und das LG Düsseldorf (Urteil vom 13.12.2007, Az. 12 O 550/07) ab. Die klare Linie: Der Access Provider eröffne nicht selbst eine Gefahrenquelle für Rechtsverstöße, sondern ermögliche nur den Zugang zu etwaigen Gefahrenquellen bzw. Wettbewerbsverstößen Dritter. Die eigentlichen Inhalte liegen nicht mehr in der Verantwortungssphäre des Providers. Damit erteilten sie einer Gefährdungshaftung alleine aufgrund des einzigen Anknüpfungspunktes - Zugangsvermittlung - eine Absage. Dies völlig zu Recht, denn ansonsten wäre ein Access-Provider bei Kenntnis zur Sperre jeglichen rechtswidrigen Inhalts im Internet verpflichtet. Eine Flut von Ansprüchen würde deren Tätigkeit existenziell gefährden. Die Leistung eines Access-Providers ist inhaltsneutral und hat keinen konkreten Bezug zu den im Internet abrufbaren Inhalten. Anders als ein Host-Provider, für den der BGH eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht entwickelt hat, kann ein Access-Provider nicht unmittelbar auf die Inhalte Einfluss nehmen.
Das OLG Frankfurt schließlich, das über eine Sperre von Google zu befinden hatte, lehnte dies überdies unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit für den Provider ab. Google sei eine wichtige und aus der Sicht des Kunden unverzichtbare Suchmaschine.
 
Keine Rechtsprechung ohne Ausreißer. Zu Beginn der Diskussion hat das LG Frankfurt /M. noch eine einstweilige Verfügung gegen einen Provider erlassen und diesen zur Sperre einer Webseite verpflichtet (Beschluss vom 17.10.2007, Az. 2-06 O 477/07). Das gleiche Gericht hat aber kurze Zeit später eine Sperre von Google abgelehnt (Urteil vom 5.12.2007, Az. 2-03 O 526/07).
 
Fazit: Wer nur den Zugang zum Internet vermittelt, haftet grundsätzlich nicht für dort eingestellte rechtswidrige Inhalte Dritter. Access-Provider können damit nicht unter Berufung auf das Wettbewerbsrecht dazu verpflichtet werden, Webseiten zu sperren!


   

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