Vor zwei Tagen war ich auf dem SuMa e.V. - Kongress in
Berlin. An dieser Stelle möchte ich nicht auf die einzelnen
Vorträge im Detail eingehen. Auf der
offiziellen Webseite werden in Kürze die entsprechenden
Powerpoint-Präsentationen zu finden sein. Vielmehr möchte
ich auf einige Punkte hinweisen, die ich besonders
interessant fand:
Der Natur der Veranstaltung entsprechend, ist die
Veranstaltung tendenziell eine, die sich äußerst kritisch
mit der Marktmacht von Google beschäftigt. Anders, als es im
letzten Jahr gewesen sein soll, lief das Event aber ohne
echtes "Googlebashing" ab und wartete mit vielen Vorträge
auf, die sich allenfalls am Rande mit Google beschäftigt
haben.
Interessant fand ich, dass es zahlreiche Webseiten geben
soll, die im robots.txt nur noch das Crawlen mit dem
Googlebot erlauben. Andere Suchmaschinen, die einen eigenen
Index erstellen wollen, bleibt damit nur die Wahl, entweder
diesen Standard zu missachten (und damit evtl. sogar in den
Bereich einer Urheberrechtsverletzung zu gelangen) oder aber
auf einen umfassenden Index zu verzichten. Soweit der
Ausschluss anderer Crawler auf Seiten staatlicher Webseiten
erfolgt, dürfte dies rechtlich unter dem Gesichtspunkt von
Art. 3 GG (Gleichheitsgrundsatz) durchaus bedenklich sein.
Die Diskussionsrunde mit den
medienpolitischen Sprecher/innen aller im Bundestag
vertretenen Fraktionen war zwar nett zuzuhören, zeigte aber
keine wirklichen Perspektiven auf. Die Marktmacht von Google
werde zwar beobachtet, aber konkrete Pläne zu einem
rechtlichen Eingreifen, in welcher Art auch immer, gebe es
nicht. Aus dem Publikum wurde mehrfach gefordert, endlich
klare Haftungsregelungen für Suchmaschinen zu schaffen. Dies
scheint ja mittlerweile wirklich in Angriff genommen zu
werden und Anfang nächsten Jahres soll es einen
Referentenentwurf für eine Änderung des TMG geben. Damit hat
der deutsche Gesetzgeber es in der Hand, endlich wieder eine
Vorreiterrolle innerhalb der EU einzunehmen, die derzeit
anscheinend vor den Herausforderungen weitgehend kapituliert
und es auch mit über vier Jahren Verspätung noch nicht
geschafft hat, den zweiten Bericht zur Anwendung der
E-Commerce-Richtlinie zu erstellen. Grund für großen
Optimismus gibt es aber nicht. So ließen die Politiker
durchblicken, dass sie bislang auch kein Patentrezept für
einen neue Regelung hätten. Aus Angst vor einer
Verschlechterung könne es sinnvoller sein, gar nichts zu
verändern. Angesichts dessen, dass die Probleme mit dem TMG
(früher TDG bzw. MDStV) teilweise seit 7 Jahren bekannt
sind, eine ziemliche Bankrotterklärung!
Der Vertreter der FDP sprach sich übrigens
für die Übername der österreichischen Regelung zu
Suchmaschinen aus. Diese sieht eine weitergehende
Privilegierung ähnlich der für Access-Provider vor.
Schließlich das Fazit, dass sich für mich die
Reise nach Berlin gelohnt hat. Neben einem ersten Eindruck
von SuMa e.V. konnte ich zahlreiche nette Gespräche mit
anderen Teilnehmern führen, was mich noch einmal in dem
Entschluss gestärkt hat, die Aktion "Internetrecht-Stammtisch"
in München weiter zu treiben.
