Neuigkeiten zum Suchmaschinenrecht von der Herbstakademie

Diese Woche habe ich an der Herbstakademie der DSRI in Essen teilgenommen. Für die weitere Entwicklung des Suchmaschinenrechts sind dabei vor allem folgende Informationen interessant:

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an einer Revision der Haftungsregelungen des TMG und auch Vorschriften zu Suchmaschinen und Hyperlinks scheinen geplant zu sein. Angestrebt wird die Veröffentlichung eines ersten Referentenentwurfs im Januar 2009.
Auf EU-Ebene hingegen stagniert die Entwicklung. Nach der E-Commerce-Richtlinie müsste es alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Vorschriften geben und im Jahr 2008 damit schon drei. Doch noch immer heißt es warten auf den zweiten Bericht. Dieser war schon mehrmals angekündigt, zuletzt für Juni 2008. Vielleicht bringt die vierte Sitzung der "Expert Group on electronic commerce" nächste Woche Fortschritte?
Das letzte Wort in Sachen AdWords dürfte der von einem französischen Gericht angerufene EuGH sprechen. Bis zu dessen Entscheidung soll es noch über ein Jahr dauern. Der BGH wird zuvor für Deutschland die Richtung vorgeben. Am 9.10.2008 verhandelt das Gericht das erste AdWord-Verfahren!