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23.8.2008 LG Braunschweig - Beweislast bei Keyword Klagen

"Die Kammer hält an ihrer Rechtsprechung fest." Mehr als diesen einen Satz brauche ich für regelmäßige Links & Law Besucher über das jüngste Urteil des LG Braunschweig (vom 28.5.2008, Az. 9 O 367/08 (40)) eigentlich nicht zu schreiben, um klar zu machen, dass sich an der Haltung des Gerichts zur Verwendung fremder Marken als Keywords nichts geändert hat. Die Entscheidung unterstreicht noch einmal:

1. Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword ist unzulässig.

2. Eine Verantwortlichkeit besteht auch dann, wenn ein geschütztes Zeichen in der Weise verwendet wird, dass es durch die Standard-Keyword-Option "Weitgehend passende Keyword" als Keyword automatisch hinzugesetzt wird.

3. In anderen Fällen besteht eine Haftung ab Kenntnis davon, dass die eigene Anzeige bei Eingabe der fremden Marke erscheint. Diese Konstellation ist insbesondere dann relevant, wenn Google seine Liste weitgehend passender Keywords anpasst, erleichtert aber auch die Prozessführung. Denn alleine mit dem Ausdruck eines Screenshots, der das Erscheinen der Werbeanzeige des Beklagten bei Eingabe der Marke zeigt, lässt sich noch nicht nachweisen, dass eine der ersten beiden Konstellationen gegeben ist.


   

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